Strobl will mehr Abschiebungen nach Syrien ermöglichen

@6: Auch wenn die Demokratie im Alten Athen so ihre Tücken hatte - z. B., dass nur Männer abstimmen durften, wohingegen die Frauen den Mist wegräumen mussten -, kann ich dem Scherbengericht durchaus was abgewinnen. Heute hätte das den Haken, dass man ja niemanden irgedwohin verbannen kann, wo man ihn nicht schon kennt, so dass er sich läutern könnte. Realistisch betrachtet, nimmt uns unsere Bundesversager doch niemand ab.

@5 Irgendwie ist immer vor der Wahl - in diesem Fall vor der Bundestagswahl. Leider. Ich hatte gehofft, dass Strobl der Landtagswahl BaWü etwas ruhiger und vielleicht demütiger wird. Weit gefehlt... In der IMK ist er mit diesem Thema übrigens nicht weitergekommen, wie zu lesen ist, denn die SPD sieht das realistischer: <link> Nun ja, er hat seine Schlagzeile bekommen. Die Union braucht das für die Wahl, Law and Order. Umsetzbarkeit spielt beim Wahlvolk keine Rolle.

@4: Strobl hatte ja gerade erst Wahl. Es war ein furchtbarer Fehler von Kretschmann, wieder mit der CDU zu koalieren.

So kurz vor der Wahl kann man ja mal ein paar Wähler am rechten Rand fischen *facepalm

@2: Bei schon begangenen Straftaten (immer dran denken: der Versuch ist strafbar) muss man nach dem Motiv suchen. Ist das Motiv terroristisch / ideologisch, dann wäre auch ich für eine Abschiebung. Dummerweise wird Syrien sich weigern, diese Leute wieder aufzunehmen. Gewöhnliche Straftäter sind gewöhnliche Straftäter und sollten auch so behandelt werden.Bei "Gefährdern" ist jede Menge Willkür im Spiel - siehe auch BAMF-Skandal, was hat Heimat-Horst da für nen Aufstand gemacht, für NIX.

@1 Menschen die vor dem Krieg fliehen, die verfolgt und bedroht werden, müssen zu 100% unter unserem Schutz stehen, keine Frage. Aber wenn sie nur hierher kommen mit dem Ziel Terror zu verbreiten, Menschen zu töten, um ihre menschenverachtenden Ideologien in unserem Land zu installieren, in diesen extremen Fällen würde ich eine Abschiebung befürworten. Es darf aber nicht willkürlich geschehen, die Schuld und die Absichten dieser Menschen müssen einwandfrei bewiesen sein.

Die Abschiebung von Menschen in ein Kriegsgebiet, in eine lupenreine Diktatur zu beschließen, während man in einem Freizeitpark hockt, ist an Zynismus schwer zu überbieten.