Los Angeles (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen in die ...

Kommentare

(6) truck676 · 20. Juni um 13:57
"Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium - darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter - einstimmig zugunsten Trumps." - Wie das Gremium entschieden hat, ist im Prinzip egal. Was die US-Justiz so anfällig macht, ist der Fakt, dass die Richter von Präsidenten ernannt werden. Das ist alles andere als Freiheit und Unabhängigkeit.
(5) Pontius · 20. Juni um 08:58
@4 Da Mehrheitsentscheidung gilt kann er abstimmen wie er will - daher auch die ungerade Anzahl an Richter*innen.
(4) bigbengel · 20. Juni um 08:48
@2: Na und? Erstens kann er seine Ansichten den Trumpschen angenähert haben oder er hat unter dem Druck der anderen Richter zugestimmt. In den USA halte ich derzeit alles, aber wirklich alles für möglich.
(3) satta · 20. Juni um 08:29
Ich bin weder Jurist, noch möchte ich gedanklich zu tief in das US-Justizsystem eintauchen, aber mit welcher realen Notlage erklärte das Gericht die trumpsche Truppenentsendung hier für rechtens? Die bisher von der US-Administration vorgetragenen Begründungen sind aus meiner Sicht alles andere als wasserdicht.
(2) Pontius · 20. Juni um 07:47
@1 der von Biden eingesetzte Bundesrichter hat den Einsatz ebenfalls abgenickt.
(1) bigbengel · 20. Juni um 07:35
Daran sieht man wie Gerichte schon vom Trumpschen Gedankengut durchsetzt sind und daß die Abschaffung von Recht und Demokratie schon weiter ist als gedacht.
 
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