Berlin (dpa) - Eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sorgt für Aufregung: Danach sind die Behörden seit 23. Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen. ...

Kommentare

(8) Perlini · 09. März 2012
Scheinheilige Begründung. Zum einen gilt diese angebliche Ungleichbehandlung seit Oktober 2010 - warum geht man erst jetzt dagegen vor?! Zum anderen versteh ich nicht warum es ungerecht sein soll, wenn Ausländer, dessen Staaten nicht dieses Abkommen unterzeichnet haben, diese Leistungen nicht erhalten. Und absurd wird es, wenn man daraus ableitet, allen das Recht abzuerkennen.
(7) k87300 · 09. März 2012
@2 Der schwachsinnigste Komentar der heute abgegeben wurde. Ich sehe das auch so wie sagnet23!
(6) sagnet23 · 09. März 2012
@LordRoscommon (2) Wieso Falsche Entscheidung? Fachkräftemangel : Ja haben wir, und wenn eine Fachkraft aus dem Ausland kommt und eine Arbeitsstelle erhält, wird diese Kraft KEIN ALGI / II erhalten, oder sehe ich das Falsch. Es geht hier nur darum, dass jetzt keine Leute aus den Krisenländern hierher kommen um weiterhin auf Staatskosten zu leben. Das würde nämlich bedeuten, dass in diesen Ländern die Kräfte für wiederaufbau fehlen. Auch wenn es populistisch klingt, ich denke es ist präventiv.
(5) Erick · 09. März 2012
Richtige Entscheidung, ein eingewanderter Deutscher bekommt in Portugal und Spanien auch keine Sozialleistungen. Du warst ein paar Sekunden schneller bartschinelli. fg
(4) k246190 · 09. März 2012
aus falsch verstandener sozialliebe wird in deutschland jedem etwas bezahlt nur weil derjenige hier einreist und vermeindlich nach arbeit sucht.letzlich müssen diese leute ernährt werden.fragt sich nur auf wessen kosten.ich empfehle jedem der sich für diese sozialleistungen ausspricht,es selbst mal in anderen ländern zu versuchen an deren sozialtöpfe zu kommen.da seid ihr schneller wieder draussen als ihr hineingekommen seid.ausserdem haben viele länder überhaupt kein sozialsystem.
(3) naklaro · 09. März 2012
Naja wenn man den Sozial-Staat abbaut gehts in Richtung Kapitalismus. Dann sollen sie auch jeden eine Arbeit geben ---> Russland, China
(2) k293295 · 09. März 2012
Falsche Entscheidung. Antieuropäisch, populistisch und an der Lebenswirklichkeit weit vorbei. Gleich der Erste, der's doch beantragt und abgelehnt wird, sollte vorm EUGH klagen, damit dieses Dreckspack richtig eins auf die Rübe kriegt. Da wird immer über Fachkräftemangel gejammert, und dann den Leuten so viel Druck gemacht, daß sie nen 2. Versuch nicht haben dürfen. Warum nicht gleich alle Hartz4ler nach 3 Wochen einschläfern? In Euthanasie hat D doch Erfahrung.
(1) k416392 · 09. März 2012
Richtige Entscheidung. Kann mir gut vorstellen, daß in Zukunft arbeitslose aus anderen Ländern zu uns kommen, weil sich hier auch ohne Arbeit besser leben läßt.
 
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