Streit mit Verfassungsschutz - AfD: «1:0 für uns»

Wenn Landesbände noch nicht einmal beobachtet werden, wenn man Bots auf Klamm mitrechnet, und über 4/5 der AfD-Wählenden „egal, dass die AfD als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“ ist, dann hat man ein komisches Bauchgefühl von Prozentverteilungen.

@13 : Weil Rechtsextremismus bzw. Verfassungswidrigkeit nicht reichen. Das Parteiverbot ist eine Waffe, deren Missbrauch im Grundgesetz zu Recht durch hohe Hürden verhindert wird. Die Voraussetzungen für die Anwendung kannst Du u.a. hier nachlesen: <link>

Man möge es mir erklären. 100 % des Verfassungsschutz, 99,9 % der Klammuser, 2/3 der Bevölkerung halten die AfD für rechtsextrem. Wer aber ganz offensichtlich nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, sind Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Ich verstehe es nicht. Die AfD gehört doch schon seit mindestens 10 Jahren verboten. Ich habe ja das Gefühl, man will quasi in einem Schwebezustand leben. Du kannst praktisch alles behaupten und musst nichts beweisen.

An der Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das BfV hat sich ja durch die Stillhalteerklärung des BfV nichts geändert, es darf sie nur vorübergehend nicht so nennen. Nun, die Stillhalteerklärung gilt nicht für mich und drum äußere ich in freier Meinung: die nach jüngster Einschätzung des BfV gesichert rechtsextremistische AfD macht sich mal wieder komplett lächerlich.

>> «1:0 für uns!» << Es haben schon viele verloren die 1:0 geführt haben.

@8 Das ist egal - es geht nur noch darum, Leute die noch nicht auf die AfD reingefallen sind, aufzuklären. Es geht schon lange nicht mehr darum, jemanden zurück zu gewinnen. Wer jetzt noch AfD wählt, nach allem was wir bisher wissen, hat Demokratie nicht verstanden und will sie auch nicht.

@8 Genau deswegen müssen die journalistischen Einordnungen zu jedem Kommentar der AfD dazu wasserdicht sein - und das sehe ich leider nicht kommen.

@7 >> Kurze Aufklärung über Fakten - dann gibt's wirklich Wichtigeres. << Fakten interessieren AfD und deren Wähler aber nicht.

@6 Wenn das Gericht das wie beim allerersten Verfahren anordnen würde, würde die AfD das noch mehr feiern. Finden wir uns damit ab: sie instrumentalisieren einfach alles. Hoffentlich gibt es nicht mehr als 25 % in D, die darauf hereinfallen. Wir sollten nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig auf diese demokratiefeindlichen Populisten verwenden. Kurze Aufklärung über Fakten - dann gibt's wirklich Wichtigeres.

Allerdings feiert es die AfD als Sieg gegen die anderen Parteien, obwohl es wie im Bericht steht nichts bedeutet und eher ein Good-will des Verfassungsschutzes ist.