Berlin (dpa) - Die Zusage des Verfassungsschutzes, die AfD zunächst nicht weiter als «gesichert rechtsextremistisch» zu bezeichnen und eine entsprechende Mitteilung von seiner Homepage zu nehmen, hat bei der Partei Genugtuung ausgelöst. AfD-Spitzenvertreter werten den Schritt bereits als Teilerfolg […] mehr

Kommentare

15Pontius09. Mai 2025
Wenn Landesbände noch nicht einmal beobachtet werden, wenn man Bots auf Klamm mitrechnet, und über 4/5 der AfD-Wählenden „egal, dass die AfD als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“ ist, dann hat man ein komisches Bauchgefühl von Prozentverteilungen.
14tastenkoenig08. Mai 2025
@13 : Weil Rechtsextremismus bzw. Verfassungswidrigkeit nicht reichen. Das Parteiverbot ist eine Waffe, deren Missbrauch im Grundgesetz zu Recht durch hohe Hürden verhindert wird. Die Voraussetzungen für die Anwendung kannst Du u.a. hier nachlesen: <link>
13k55497908. Mai 2025
Man möge es mir erklären. 100 % des Verfassungsschutz, 99,9 % der Klammuser, 2/3 der Bevölkerung halten die AfD für rechtsextrem. Wer aber ganz offensichtlich nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, sind Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Ich verstehe es nicht. Die AfD gehört doch schon seit mindestens 10 Jahren verboten. Ich habe ja das Gefühl, man will quasi in einem Schwebezustand leben. Du kannst praktisch alles behaupten und musst nichts beweisen.
12Sonnenwende08. Mai 2025
An der Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das BfV hat sich ja durch die Stillhalteerklärung des BfV nichts geändert, es darf sie nur vorübergehend nicht so nennen. Nun, die Stillhalteerklärung gilt nicht für mich und drum äußere ich in freier Meinung: die nach jüngster Einschätzung des BfV gesichert rechtsextremistische AfD macht sich mal wieder komplett lächerlich.
11slowhand08. Mai 2025
>> «1:0 für uns!» << Es haben schon viele verloren die 1:0 geführt haben.
10Sonnenwende08. Mai 2025
@8 Das ist egal - es geht nur noch darum, Leute die noch nicht auf die AfD reingefallen sind, aufzuklären. Es geht schon lange nicht mehr darum, jemanden zurück zu gewinnen. Wer jetzt noch AfD wählt, nach allem was wir bisher wissen, hat Demokratie nicht verstanden und will sie auch nicht.
9Pontius08. Mai 2025
@8 Genau deswegen müssen die journalistischen Einordnungen zu jedem Kommentar der AfD dazu wasserdicht sein - und das sehe ich leider nicht kommen.
8slowhand08. Mai 2025
@7 >> Kurze Aufklärung über Fakten - dann gibt's wirklich Wichtigeres. << Fakten interessieren AfD und deren Wähler aber nicht.
7Sonnenwende08. Mai 2025
@6 Wenn das Gericht das wie beim allerersten Verfahren anordnen würde, würde die AfD das noch mehr feiern. Finden wir uns damit ab: sie instrumentalisieren einfach alles. Hoffentlich gibt es nicht mehr als 25 % in D, die darauf hereinfallen. Wir sollten nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig auf diese demokratiefeindlichen Populisten verwenden. Kurze Aufklärung über Fakten - dann gibt's wirklich Wichtigeres.
6Pontius08. Mai 2025
Allerdings feiert es die AfD als Sieg gegen die anderen Parteien, obwohl es wie im Bericht steht nichts bedeutet und eher ein Good-will des Verfassungsschutzes ist.
5truck67608. Mai 2025
"AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Schritt als einen ersten Erfolg für die AfD und die Demokratie." - Was muss die Partei für Nullen als Anwälte haben, dass die Chefin es schon als Erfolg ansieht, wenn die eine Klage unfallfrei eingereicht bekommen, und der Beklagte daraufhin, wie man es erwarten darf, reagiert? Oder sollte etwa die Chefin selbst von der Materie keine Ahnung haben? 🤣
4Sonnenwende08. Mai 2025
Das ist eine reine, recht übliche Formalie, die das BfV auch bei den anderen Eilanträgen der AfD bisher abgegeben hat. Es ist damit einer - ebenfalls üblichen - Anordnung des Gerichts zuvorgekommen. Die AfD instrumentalisiert das, wie sie auch alles andere instrumentalisieren würde. Man sollte das nicht überbewerten.
3tastenkoenig08. Mai 2025
Der Verfassungsschutz hat seine Arbeit vorerst geleistet und seinem Dienstherrn berichtet. Warum soll er jetzt einen überflüssigen Kampf ausfechten darum, selbst die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Ist ja nicht seine originäre Aufgabe.
2slowhand08. Mai 2025
>> AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Schritt als einen ersten Erfolg für die AfD und die Demokratie. << Die Demokratie die die AfD als solches abschaffen will, ganz großes Kino.
1truck67608. Mai 2025
Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschitz ist ja hinreichend durch den Mediendschungel geweht, dass jeder Bescheid wissen sollte. Daran ändert sich auch nichts, wenn man jetzt mal eine Weile stillhält. Man darf wohl beruhigt davon ausgehen, dass auch diese Klage der Amateure für Deutschland vor Gericht keine Chance haben wird.