Strafverteidiger gegen Präventivhaft für Gefährder

@9 ,12 : Das ist nun mal unser Rechtsstaat. Wer unschuldig ist, ist unschuldig. Punkt Ende. Wem das nicht gefällt, darf ja woanders hingehen. Ich bin jedenfalls froh, dass ich in einem Rechtsstaat lebe. Heute sind es IS-Telefonate, morgen Kontakte zu regierungskritischen Seiten. Oder Richter X mag meine Nase nicht, also werde ich eingesperrt. Ohne Verurteilung, einfach so. Weil irgendwer DENKT, ich wäre gefährlich. Die sog. Waffennarren sind es ja offensichtlich nicht.

Also wirklich, wo kommen wir denn da hin wenn wir Gefährder einfach mal in Präventivhaft stecken ? Nur weil das eventuell Leute sind, die sich gerne mal in einer Menschenmenge in die Luft sprengen oder sich vielleicht einen LKW schnappen um damit mal eine kleine Spritztour über den Weihnachtsmarkt veranstalten, ist das noch lange keine Grund diese Leute nicht auf die Öffentlichkeit loszulassen ......

@10 : Gut, darauf könnten wir uns auch einigen, wenn es eine engmaschige Überwachung ist.

@7 : Wird also schon alles in Ordnung sein? Nein. Das reicht allenfalls als Grundlage für eine Überwachung, und auch die ist schon ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte. Aber für eine Haft darf das nie und nimmer reichen.

@8 : Welcher normale Mensch telefoniert mit IS-Anwerbern und stöbert gleichzeitig noch auf Waffenseiten?

Wenn ich also die falsche Religion habe, mit den falschen Leuten telefoniere und im Internet auf Waffenseiten stöbere, dann kann ich inhaftiert werden. Ein Gefährder ist ein Mensch, der bisher nicht verurteilt wurde. Er hat gegen kein Gesetz verstoßen bzw wurde (noch?) nicht angeklagt. In einem Rechtsstaat gilt man damit als unschuldig. Genau diese Unschuldvermutung soll nun abgeschafft werden. Mal sehen, wo das hinführt.

@6 : Dieses "zutrauen" wird aber sicher nicht von einem Heer an Glaskugel-Gelehrten festgestellt, sondern schon auf bestimmten Verhaltensweisen und Handlungen basieren. So viel traue ich unserem Rechtsstaat schon zu, dass er das nicht willkürlich macht.

@4 : Ein Gefährder ist zunächst mal eine Person, der die Behörden *zutrauen*, terroristisch tätig zu werden. Also nicht viel mehr als ein Blick in die Glaskugel, und damit eine denkbar schwache Grundlage für eine Haft in einem Rechtsstaat.

Erinnert mich an die "Schutzhaft" der Nazis.

@2 : Ich glaube schon, dass es da bundeseinheitliche Kriterien für die Definition eines Gefährders gibt. Schließlich war beim Berlin-Attentäter ja auch in diversen Gremien von Landes- und Bundesbehörden im Vorfeld über diese Person gesprochen worden. Wir sind hier schließlich nicht in der Türkei oder USA, wo der Staat macht was er will, sondern in einem Rechtsstaat.