Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union vorgeworfen, sie wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP «wieder auf die Beine zu helfen». «Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld», sagte der SPD-Politiker der ...

Kommentare

(7) k371274 · 27. Juni 2011
@3 Die FDP hat etwas versprochen, was nicht zu halten war. Und nun, nur damit sie nicht bei der Lüge erwischt werden, soll man etwas tun von dem der Geringverdiener eh nichts hat? Vor etwa einem Jahr waren es auch 10 Mrd. - aber die fehlten im Bundeshaushalt, und ein sog. Sparpaket wurde beschlossen, das Arbeitslose und Eltern teils empfindlich traf. Sollten sie doch da mal zurück schrauben! Oder sich die 10 Mrd. aufheben, damit das nächste "Sparpaket" nicht so schnell nötig ist!
(6) Paletto · 27. Juni 2011
Was soll denn sonst passieren? Geld ist an allen Ecken und Enden keins da, wie soll man Steuern senken können? Natürlich wird es umgesetzt, wenn die dran kommen. Aber niemand sagt, daß im Gegenzug dann irgendwo was erhöht wird. @3, die Senkung der Lohnnebenkosten hat mit weniger Netto eingebracht als ich vorher hatte... Lasst euch nicht verarschen und mit solchen Scheinheiligkeiten zur Wählerstimme hinreißen! (@1 @2@4 @5)
(5) Redigel · 27. Juni 2011
@3: Weil man der FDP nicht abnimmt, dass Sie sich fürs Wählervieh einsetzt...
(4) Alaskawolf · 27. Juni 2011
@3.. wieso bezeichnen Sie sich als Vieh? Sie sind doch auch Wähler oder nicht?
(3) 2fastHunter · 27. Juni 2011
@2: Senkt die FDP nicht die Steuern, dann wird ihnen eine Wahllüge vorgehalten (sie hatte übrigens direkt nach Regierunsgantritt die Lohnnebenkosten bereits gesenkt). Senkt sie die Steuern dann wie versprochen, dann ists auch wieder nicht richtig. Dem deutschen Wählervieh kann mans überhaupt nicht recht machen. Alle meckern darüber, dass die Lohnerhöhung durch hööhere Steuern und Lebenshaltungskosten aufgefressen werden. Will das die Politik ändern, dann ists auch wieder nicht richtig.
(2) teufelchen1959 · 27. Juni 2011
Der Steinmeier bringts auf den Punkt. Diesen Gedanken hatte ich gleich von Anfang an. Die FDP muss sich mit irgendwas profilieren, damit sie wieder über die 5% kommt und ggf. mit der CDU/CSU die Koalition fortsetzen kann. Steuersenkung klingt doch da ganz gut, auch wenn der Geringverdiener davon am Ende gar nix hat, weil er bis 667 Euro brutto keine Steuern bezahlt. Ab 1.250 Euro soll ja die Steuersenkung überhaupt erst greifen, weil es sonst mehr Verwaltungsaufwand kostet als den Leuten nützt.
(1) galli · 27. Juni 2011
So ist es .Da kann doch die FDP wenigstens mal jubeln,was sie mit geschaft hat ,trotz hoher Schulden
 
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