Berlin (dpa) - Deutsche Steuersünder müssen zittern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte der CDU-Politiker. Schäuble erklärte, dass der Fall ...

Kommentare

(24) Aquaristik · 03. Februar 2010
Ich habe auch mal gehört, dass die Daten CD vor Gericht nicht verwendet werden darf, da die Daten "illegal" zusammengestellt worden sind. Auf illegale Weise erschaffene Beweise (oder z.B. unter Folterandrohung unterschriebene Geständnisse) dürfen nämlich vor Gericht nicht gewärtet werden. Ich bin aber auch mal gespannt, welche Namen auf der CD auftauchen- vielleicht sogar Politiker ;)^^
(23) kleineMeise · 03. Februar 2010
eigentlich ganz einfach: entweder sie lassen sich grad ordentlich verarschen und es lohnt sich am Ende nicht das Geld dafür hingelegt zu haben oder sie kaufen die CD eh nur aus Angst vor dem was drauf ist (weil sie wissen, dass auch sie selbst namentlich genannt werden könnten) und zahlen den Preis als "Schweigegeld". Denn was passiert, wenn sie sie nicht kaufen? - der Typ setzt die skandalosen Daten ins Internet und das Geschrei ist noch größer als jetzt schon! - Ich bin jedenfalls gespannt =)
(22) mic74 · 03. Februar 2010
Wenn die ersten Politiker aus den eigenen Reihen auf der CD erscheinen, dann verschwindet das ganze Thema wieder ganz schnell in der Versenkung. Glaube kaum, daß da soviel bei rum kommt. Denke aber, daß sie die 2,5 Millionen and Steuernachzahlungen wieder reinbekommen. Auf die Jahre lohnt es sich dann doch wieder.
(21) MultiPaid4 · 03. Februar 2010
<ironie>Du Angie, ich kann mir Eure Zinsen leider nicht mehr leisten. Willst nicht ne CD von Nirvana für schlappe 2 Mille und ich garantiere Euch die Zinszahlungen für die kommenden 1,5 Jahre</ironie> Was genau auf der CD drauf sein wird, erfährt doch eh keiner, gebracht hats dann auf jeden Fall etwas ... Einem die Kohle (KonjungturPaket x) und den lieben Steuerverschwendern Genugtuung, wir haben mal wieder getan als ob wir was täten.
(20) k4286 · 03. Februar 2010
BRD Behörden wollen Daten-CD bald kaufen "Das Geschäft von 2008/2009 hat sich für die BRD GmbH <link> gelohnt" Das Prinzip ähnlich gelagert wie die Liechtenstein-Affäre Steuersünder Millionen mit auf der CD von über 800 Milliarden Merkel & Co Banken Schutzschirm seit 2009 - Angela Merkel hat dem Geschäft schon zugestimmt, seit wann werden eigene Geschäftsdaten überhaupt auf CD gekauft!?
(19) k206934 · 02. Februar 2010
und am ende is auf der cd nix mal drauf, das wär mal was...
(18) softi-kiel · 02. Februar 2010
Tja - Steuerhinterziehung ist eine Sache - Hehlerei eine andere...! Wahrscheinlich kaufen sie die CD um die eigenen darauf vorhandenen Daten zu löschen...! Wenn 2 das gleiche tun ist es halt noch lange nicht das selbe ! Otto Normalverbraucher geht dann in den Knast und die Bonzen laufen weiter frei rum und kassieren ab...!
(17) joachim1000 · 02. Februar 2010
Wenn ich heute ein gestohlenes Handy im Wert von 12,50 Euro aufkaufe mache ich mich der Hehlerei schuldig und komme vor den Kadi. Meines Wissens gelten Gesetze in Deutschland gleichermaßen für alle (es sei denn, ich hätte da was veschlafen) und da man sich ja immer als Rechtsstaat bezeichnet, dann sollte sich auch die Regierung daran halten oder aber Hehlerei für alle in Zukunft straffrei machen.
(16) Aalpha · 02. Februar 2010
ich finds in ordnung, zwar finde ich dass nicht alles rechtns ist was unser gesetz so hergibt, aber das gesetz ist ja eh nicht perfekt, nicht um sonst gibt es ja immer wieder gesetzesänderungen... wer aber den staat (also die allgemeinheit) verarscht der soltte auch auf ilegale art und weise zur rechenschaft gezogen werden, und auf diese auw. wird man bestimmt keinen ehrlichen bürger bestrafen.
(15) k246190 · 02. Februar 2010
was ist denn, wenn rauskommt dass die cdu, fdp, spd oder gar die alte sed, auf den kontendaten sind und ausgerechnet dass rauskommt. da machen die sich alle samt die hosen voll, genauso wird der schäuble noch die hosen voll bekommen. der hat schwarzgelder als spenden angenommen und die anderen parteien auch. der lambsdorff (fdp) wurde als steuerbetrüger verurteilt. was ist mit tenekken (spd/nrw) mit seinem schwarz schmiergeld. wer anderen eine grube gräbt, weiss was er getan hat.
(14) gunty · 02. Februar 2010
Ich find das Foto klasse - braune Jacke weisse Armbinde, woran erinnert mich das bloss... ;-)
(13) k244604 · 02. Februar 2010
as gibt wichtigeres als steuersünder aus der schweiz. die steuerverschwendung hier im lande zum beispiel. die gelder im ausland sind in der regel leistungen aus NETTOEINKOMMEN, quasi die bereits versteuerten Einkünfte. Was mit dem Nettovermögen passiert kann dem Staat egal sein.
(12) Flutschy60 · 02. Februar 2010
Im Gesetzt ganz klar defeniert, wer Hehlerware kauft macht sich strafbar.Mehr muss man nicht sagen.
(11) KnEbel24 · 02. Februar 2010
Mit Steuergeldern(!) gegen Steuersünder...
(10) Gertrud · 02. Februar 2010
wer gestohlenes kauft, ist ein hehler.
(9) TobyTobsen · 02. Februar 2010
Ich denke es geht um die Art der Datenbeschaffung, einmal ausgeführt geht sowas in Zukunft viel einfacher... Aber gut, auf dem Datenträger finden sich doch eh nur Namen unserer sogenannten Volksvertreter, die ihre Konten sicher in der Schweiz geparkt haben. Dank Lobbyismus wird dies möglich und die Konten sind gefüllt...
(8) Helene1234 · 01. Februar 2010
Manchmal denke ich,alle die sich hier so aufregen haben selber was zu verbergen oder sind von der -wie die Nr.4 schon bemerkt- Doppelmoral befallen! :-(( Daten kaufen,kontrollieren,und wie Nr. 5 schon sagt:wer hinterzogen hat,mit Name und Bild ins Internet... Ich gehe davon aus,das wir so manchen Politiker,Manager und Großverdiener,der aus Geiz und Gier sein Geld weggeschafft hat,erkennen!
(7) drewitz938 · 01. Februar 2010
@Disputator,da sprechen wir die selbe Sprache,es gibt genug links die das beweisen,und schlimmer somit kommen die auch noch an Kontobewegungungen von Oma zum Enkel,und wissen dann genau wo das gute Geld liegt.Oh man über 60 Jahre waren Zeit eine Verfassung zu schaffen und nicht nur am scheinheiligen GG festzuhalten.Unsere Kohle ist nicht Wert und das seit Kriegsende...
(6) Memphis · 01. Februar 2010
@5: Das der Staat Einblick in die Kontodaten bekommt ist doch wohl logisch, wie soll er Sicherstellen, dass jeder gleich seiner Steuerpflicht nachkommt, wenn er nicht wüsste und nachprüfen kann, was du verdienst? Es muss hierzu eine Stelle geben, die es prüfen kann! Und lieber der Staat, als ein privates Unternehmen! Die Schweiz will das nur nicht, weil ihre Haupteinnahmequelle Gelder sind, die an den versch. Staaten vorbei geschmuggelt wurden! Klar, ihre Einnahmequelle sehen sie in Gefahr!
(5) wkloss · 01. Februar 2010
Noch besser! Die Daten im Internet veröffentlichen!
(4) Stiltskin · 01. Februar 2010
Im Fall der Weitergabe von Kontendaten, mit deren Hilfe (Wirtschafts)kriminelle zur Nachzahlung im hohen Maße hinterzogener Steuern herangezogen werden sollen, wird sich entrüstet. Stillschweigend wird vom selben Personenkreis hingenommen, dass ab heute wieder die Daten von Millionen Konten und Kontenbewegungen(SWIFT)zur Überprüfung auf die mögliche Verwicklung in terroristische Aktivitäten an die USA weitergegeben werden. Wenn Doppelmoral Schmerzen verursachen würde, wäre das Geschrei groß.
(3) Alaskawolf · 01. Februar 2010
Na jetzt ist es offiziell: Der Staat wird zum Verbrecher und unterstützt Verbrechen durch den Kauf von Hehlerware. Wobei fraglich ist, ob das nicht alles inszeniert wird, um weitere Auslandskonten-Besitzer dazu zu animieren, sich selbst anzuzeigen. Dabei gibt es einen möglichen wunderbaren Trick, das Geld legal zurück zu holen und nur einen verminderten Steuersatz zu zahlen.
(2) Sinus01 · 01. Februar 2010
nicht ? wie wärs mit Para. 33 Abs.1 AO anzufangen... alles andere ergibt sich wohl. Bei den Amis gibts allerdings ne fragwürdige Lücke bei der Einkommenssteuer....
(1) D-Tobi · 01. Februar 2010
deutsche steuersünder, wer soll das denn sein, es gibt kein gesetz über eine steuerpflicht...
 
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