Düsseldorf (dpa) - Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben […] mehr

Kommentare

12hoernchen17. August 2012
Schuld in dieser ganzen Angelegenheit ist natürlich der Steuerhinterzieher und der Staat, der es anscheinend nicht schafft, auf legalem Weg die Schwarzgeldsünder zu stoppen. Und da sollte der Ansatzpunkt sein und nicht andere Menschen dazu zu bringen Daten zu stehlen um selbst als Hehler auzutreten.
11Fritoffel17. August 2012
@10 Stimmt schon, da ist noch der kleine Piratenverräter dazwischen, der sein Geschäft machen will. Aber ändert das so viel? Die Beschlagnahmung müsste eigentlich durch den Schweizer Staat erfolgen, der hat aber offensichtlich kein Interesse daran. Deutschland hat folglich keine Zugriffsmöglichkeit außer über den zwielichtigen Mittelsmann. Also bleibt nur die Wahl, wieviele Kriminelle unterstützt werden. Mir sind da die paar Datendiebe lieber, auch wenn das natürlich seinen Beigeschmack hat.
10Wannabe17. August 2012
@9 Das Problem ist, dass der Vergleich nicht passt. In diesem Fall würde man einen richterlichen Beschluss bekommen zur Beschlagnahmung und dann die Karte als Beweis beschlagnahmen. Die Frage ist ja eher ob man die Karte von einem Dritten kaufen dürfte, der diese gestohlen hat. Man möchte ja verhindern, dass man Diebstahl fördert.
9Fritoffel17. August 2012
@7 So eindeutig wie die Verteidiger des zweifelhaften Steuerabkommens tun, ist die Rechtslage in Deutschland meines Wissens gar nicht. Wenn eh schon Piraten im Spiel sind : Ist es kriminell, einem Piratenkapitän die Schatzkarte zu stehlen, die zum zusammengeraubten Geld führt, weil diese Karte eindeutig dessen Eigentum ist? Durfte mein Sohn neulich sein gestohlenes Rad "zurückklauen"? Der Dieb hatte ein neues Schloss dran gemacht. Der Datenkauf ist suboptimal aber die bessere Alternative.
8Wannabe17. August 2012
@7 Wenn die Politik nicht in der Lage ist eine Mehrheit zusammen zu bekommen, dann scheint keine Mehrheit im Volk dahinter zu stehen. Mir ist auch klar, dass man das so in Deutschland eigentlich nicht sagen kann, da wir durch unser Parteiengebilde eigentlich nicht wirklich Wahlmöglichkeiten haben. Dennoch empfinde ich es als Schädigender für eine Gesellschaftm wenn sich der Staat über Gesetze hinweg setzt, als entgangenes Geld.
7Fritoffel17. August 2012
@5 Geb ich Dir vollkommen recht! Nur herrscht da unter den Parteien leider keine Einigkeit. @6 Neid? Worauf? Dass andere sich aus der Solidargemeinschaft stehlen? Ausgerechnet die, die es dicke haben? Sorry, ich zahle meine Steuern - sogar gerne, weil ich froh bin, in einem solidarischen Staat zu leben und da meinen Beitrag leisten will. Die Schmarotzer sind ja wohl eindeutig die Steuerhinterzieher, welche unsere Infrastruktur nutzen, sich aber selbst finanziell weitgehend raushalten wollen!
5Wannabe17. August 2012
@4 Aber wieso kein Gesetz verabschieden, welches die Steuerhehlerei durch den Staat in bestimmten Ausnahmefällen legitimiert? Die amtierende Politik sollte nun mal nicht über dem Gesetz stehen. Sie bringt Gesetze ein, es wird von Volksvertretern abgestimmt und dann ist doch alles gut.
4Fritoffel17. August 2012
Und wenn er die CDs nicht kauft macht er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, weil er wichtigen Hinweisen nicht nachgeht. Im einen Fall werden ein Dutzend Kriminelle unterstützt, im anderen Fall einige Tausend. Wie stehen denn die restlichen Piraten zu dem Fall?
3Wannabe17. August 2012
Eher zum Hüter der Rechtsstaatlichkeit. Solange man keine gestohlenen Sachen kaufen darf, sollte die Politik dies auch nicht machen. Wenn sie es doch will, dann erst ein Gesetz verabschieden, welches demokratisch legitimiert ist und dann handeln.
2gomes17. August 2012
Im Artikel steht, dass die Fraktion nicht dahinter steht, aber hauptsache im Titen sagen, dass es von den "Piraten" ausgeht.
1hoernchen17. August 2012
Gratulation zu diesem Schritt!!