Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Da der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nach dem […] mehr

Kommentare

2Pontius09. Juni 2023
@1 Deswegen hat die Union auch einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt, der alle anderen Parteien stärker benachteiligt hat - im Gegensatz zum Vorschlag der Ampel, der alle Parteien einigermaßen gleichmäßig Sitze kosten wird.
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1FichtenMoped08. Juni 2023
Die CSU gibt es die hochgradig beleidigte Leberwurst (.... oder Leberkas?), nur weil sie bis jetzt, von dem gültigem Wahlrecht, stark überproportional profitiert.
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