Steinmeier für Entlastung Italiens bei Flüchtlingen
Rom (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Unterstützung Italiens in der Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union angemahnt.
Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, «die Italien tatsächlich auch entlasten», sagte er am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. «Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleine lässt.» Auch Deutschland und Italien müssten bei diesem Thema wieder enger zusammenarbeiten.
Am Montag steht ein EU-Ministertreffen auf Malta an. Dort wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über neue Regelungen zum Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten beraten.
Mattarella bedankte sich bei Steinmeier für die Bereitschaft Deutschlands, Flüchtlinge aufzunehmen. Er verlangte einen automatischen Verteilmechanismus in Europa. Um das Rückschicken von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müsse sich die Europäische Union kümmern, «weil sie das wesentlich effizienter tun kann als einzelne Mitgliedsstaaten».
Steinmeier ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Rom. Zum Auftakt wurde er von Mattarella mit militärischen Ehren begrüßt. Steinmeier wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Politische Gespräche waren auch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte und dem designierten neuen italienischen EU-Kommissar Paolo Gentiloni angesetzt. Am Freitag fährt Steinmeier nach Neapel.
Der Staatsbesuch fällt in eine Phase des politischen Neuanfangs in Rom. Die europakritische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega von Matte Salvini war im August zerbrochen. Seit Anfang September regiert ein Bündnis aus Sternen und den europafreundlichen Sozialdemokraten, das - wie schon die Vorgängerregierung - Conte führt.
Steinmeier zeigte sich erleichtert, dass es Mattarella gelungen war, Neuwahlen zu verhindern, die nach den Umfragen zu einem Sieg der europakritischen und ausländerfeindlichen Lega geführt hätten. «Die EU und Deutschland brauchen ein Italien, das sich erstens zu Europa bekennt, aber das den festen Willen hat, dieses Europa auch mitzugestalten», sagte er. «Deshalb freue ich mich, dass Italien unter Ministerpräsident Conte und der neuen Regierung diese Rolle wieder annehmen wird.»
Deutschland und Italien hätten eine besondere Verantwortung in Europa, betonte Steinmeier. Es gehe darum, das Fundament dieses gemeinsamen Projekts nicht aus den Augen zu verlieren. Dieses liege in der Überwindung eines Nationalismus, der den Kontinent zu Konflikt, Krieg und Zerstörung geführt habe. Er sei sich mit Mattarella einig: «Italien und Deutschland können in einer kleiner werdenden Europäischen Union ein noch größeres Gewicht oder besser gesagt noch größere Verantwortung tragen.»
Bei der Begegnung im Quirinalspalast wurde deutlich, wie groß die gegenseitige Wertschätzung von Steinmeier und Mattarella ist. Beide trafen sich in der Amtszeit Steinmeiers, die gerade zur Hälfte vorbei ist, schon zum sechsten Mal. Mattarella nannte die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien «auf allerhöchstem Niveau» - was wohl auch auf ihre persönlichen Beziehungen gemünzt war. Steinmeier hatte zuvor schon in einem Interview für den «Corriere della Sera» gesagt: «Den Staatspräsidenten und mich verbindet sehr viel.» Und: «Wir sind beide Menschen, die für Vernunft, Respekt, für Maß und Mäßigung stehen.» Dass diese Eigenschaften längst nicht alle politisch Verantwortlichen in Europa - Deutschland und Italien eingeschlossen - auszeichnen, stand unausgesprochen mit im Raum.
