Stegner: Bundestag und Regierung sollen sich NPD-Verbotsantrag anschließen

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich doch noch dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Ein solches Vorgehen sei "wünschenswert", sagte Stegner der "Welt". Stegner begründete seine Forderung mit der Entscheidung ...

Kommentare

(5) Wannabe · 27. Februar 2014
@3 Fände ich ein interessantes System. Bis es nicht mindestens eine Partei gibt, die die eigenen politischen Interessen vertritt, ist man Steuerbefreit zu einem gewissen Grad, der für die Parteien draufgeht.
0
(4) k440037 · 27. Februar 2014
ich halte von verboten überhaupt nichts. ist doch eine demokratie hier^^ also soll auch jede partei vertreten sein egal ob rechts,links,mitte.
0
(3) mceyran · 27. Februar 2014
@2 Oder der Staat darf von NPD-Anhängern keine Steuern mehr verlangen, das wäre fair :).
0
(2) Wannabe · 27. Februar 2014
"Feinden der Demokratie nicht auch noch mit Steuermitteln" - Dann dürften aber die meisten deutschen Parteien auch keine Steuermittel mehr bekommen. Die sind doch die größten Demokratiefeine mit ihrer EudssR...
0
(1) mceyran · 27. Februar 2014
Angenommen die NPD wird verboten. Die gründet sich doch am nächsten Tag einfach neu. So kenne ich es jedenfalls aus meinem Heimatland :D.
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.04.2024(Heute)
27.04.2024(Gestern)
26.04.2024(Fr)
25.04.2024(Do)
24.04.2024(Mi)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
21.04.2024(So)
20.04.2024(Sa)
19.04.2024(Fr)
18.04.2024(Do)
17.04.2024(Mi)
16.04.2024(Di)
15.04.2024(Mo)
Top News
Populäre News(14d)
Heiß diskutiert(14d)

meine Kommentare
News-Ansicht konfigurieren