Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

Berlin - SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. "Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben", sagte Stegner dem TV-Sender […] mehr

Kommentare

3U_w_U11. Juli 2025
@1 Vor Allem wenn man es so laut rausposaunt, aber dazu müsste man ja auch etwas mehr von einem SPD Politiker erwarten. So bekommt ein Kläger leichter Recht und Geld ...
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2Pontius11. Juli 2025
Leicht anzufechten nicht, aber ich ahne jetzt schon die Verteidigungsstrategie: Die AfD Rheinland-Pfalz wird vom Landesverfassungsschutz immer noch nur beobachtet und nicht gesichert extremistisch beurteilt.
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1Polarlichter10. Juli 2025
Ist dies nicht juristisch leicht anzufechten, solange man die Partei nicht offiziell verbietet.
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