Statement Bundesminister Christian Schmidt zur Agrarministerkonferenz in Fulda
(lifepr) Berlin, 02.10.2015 - Im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Fulda erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
Liquiditätshilfen für Milchbauern
„Wir haben die Probleme deutscher Landwirte erkannt und gehandelt. Das wichtigste Signal: Wir lassen Euch in dieser Krise nicht im Regen stehen. Unsere Landwirte leisten viel für Deutschland. Sie verdienen unser aller Wertschätzung: Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft!
Jetzt geht es um die Linderung der größten Not, dafür habe ich in Brüssel EU-Hilfen in Höhe von fast 70 Millionen Euro als Soforthilfe herausverhandelt. Mein 2-Säulen-Modell zur Umsetzung der Liquiditätshilfen habe ich heute den Länderkollegen vorgestellt:
Liquiditätshilfedarlehen durch die Hausbank. Das ist die unmittelbare Liquiditätshilfe, das Geld, das direkt bei den Bauern ankommt. 2. Direkte Zuschüsse zum bewilligten Darlehen über die BLE. Diese Zuschüsse sollen nicht im Windhundverfahren vergeben werden. Bei Überzeichnung der EU-Mittel stellt eine Repartierungskomponente sicher, dass alle berechtigten Betriebe einen Zuschuss bekommen.
Dieses 2-Säulen-Modell garantiert eine schnelle und vor allem effiziente Verteilung der Mittel an die Betroffenen. Mittel- und Langfristig müssen die Strukturen anpassungsfähiger und die Exportförderung ausgebaut werden. In die High-Level-Group der EU werde ich auch Instrumente zur Verbesserung des Sicherheitsnetzes und der Marktabsicherung zur Debatte stellen.
Für auskömmliche Preise tragen aber auch Handel und Verbraucher Verantwortung. Die angekündigten Preiserhöhungen für Milch und Butter der Discounter zeigen, dass auch mein Appell an den Einzelhandel wirkt. Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Landwirte von den Preiserhöhungen profitieren werden. Unsere hochwertigen Lebensmittel sind ihren Preis wert und dürfen nicht länger zu Billig-Preisen verschleudert werden.“
Grünbuch Landwirtschaft
„Ich werde ein „Grünbuch Landwirtschaft Ernährung“ vorlegen. Dieses Grünbuch wird dialogisch erarbeitet. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft ist notwendig, um die Landwirtschaft wieder in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Nur im Miteinander schaffen wir eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert in der Mitte der Gesellschaft ist. Diesen Dialog ermögliche ich in verschiedenen Initiativen unter dem Dach des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das „Grünbuch Ernährung Landwirtschaft“ wird die Richtschnur zukünftiger Agrar- und Ernährungspolitik sein.“
GVO
„Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland! Erster Schritt war die Anmeldung eines Anbauverbotes für Genmais bei der EU-Kommission in Brüssel in dieser Woche. Die nationale Regelung müssen wir aber so gestalten, dass sie den EU-Vorgaben entsprechen und rechtsfest sind. Ein flächendeckendes Verbot durch den Bund, wie vom Bundesrat beschlossen, nützt uns nichts, wenn es uns die EU-Kommission oder ein großer GVO-Hersteller vor Gericht um die Ohren haut.
Mein Vorschlag zur Lösung liegt auf dem Tisch: Ein Gesetzentwurf, durch den sowohl der Bund als auch die Länder Anbaubeschränkungen und Anbauverbote erlassen können. Die Länder sollten sich dieser Kompromisslinie – wie 2014 von den Ländern selbst so auf der AMK beschlossen – wieder anschließen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten.“
Gesunde Ernährung
„Zahlen der WHO zum Anteil Übergewichtiger in Deutschland können uns nicht zufrieden stellen. Das hat viele Ursachen – die Lösung kann aber nur in Bildung und Transparenz liegen, nicht in pauschalen Verboten. Ernährungskompetenz muss von Kindesbeinen an erlernt werden. Deshalb geht es vor allem um mehr Ernährungsbildung an Schulen und eine bessere Schulverpflegung.Wichtig ist: Ernährungstheorie im Klassenzimmer und Ernährungspraxis in der Schulkantine gehören zusammen. Mein Appell an die Länder: Ernährungsbildung muss fester Bestandteil in der Schule sein. Am besten als eigenes Schulfach!“
Tierwohl
„Das Ziel, mehr für das Tierwohl zu tun, steht nicht nur im Koalitionsvertrag, es ist mir auch ein großes persönliches Anliegen. Tierwohl lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen – es ist eine Frage der Haltung. Nicht nur in den Ställen, sondern in den Köpfen der Menschen. Ich möchte den Tierschutz stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen: Der Staat durch Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden von Tieren fördern, die Landwirte, die es in die Tat umsetzen müssen und wir alle als Verbraucher, die an der Ladentheken mitentscheiden.
Das Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ zeigt Wirkung: z.B. beim Schnabelkürzen bei Legehennen und Mastputen. Und auch die Tötung männlicher Küken wird mit Hilfe neuer wissenschaftlicher Technologie – durch mein Haus gefördert - 2017 ein Ende haben. Es ist mein Anspruch, dass es den Tieren am Ende dieser Legislaturperiode besser geht.“
Liquiditätshilfen für Milchbauern
„Wir haben die Probleme deutscher Landwirte erkannt und gehandelt. Das wichtigste Signal: Wir lassen Euch in dieser Krise nicht im Regen stehen. Unsere Landwirte leisten viel für Deutschland. Sie verdienen unser aller Wertschätzung: Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft!
Jetzt geht es um die Linderung der größten Not, dafür habe ich in Brüssel EU-Hilfen in Höhe von fast 70 Millionen Euro als Soforthilfe herausverhandelt. Mein 2-Säulen-Modell zur Umsetzung der Liquiditätshilfen habe ich heute den Länderkollegen vorgestellt:
Liquiditätshilfedarlehen durch die Hausbank. Das ist die unmittelbare Liquiditätshilfe, das Geld, das direkt bei den Bauern ankommt. 2. Direkte Zuschüsse zum bewilligten Darlehen über die BLE. Diese Zuschüsse sollen nicht im Windhundverfahren vergeben werden. Bei Überzeichnung der EU-Mittel stellt eine Repartierungskomponente sicher, dass alle berechtigten Betriebe einen Zuschuss bekommen.
Dieses 2-Säulen-Modell garantiert eine schnelle und vor allem effiziente Verteilung der Mittel an die Betroffenen. Mittel- und Langfristig müssen die Strukturen anpassungsfähiger und die Exportförderung ausgebaut werden. In die High-Level-Group der EU werde ich auch Instrumente zur Verbesserung des Sicherheitsnetzes und der Marktabsicherung zur Debatte stellen.
Für auskömmliche Preise tragen aber auch Handel und Verbraucher Verantwortung. Die angekündigten Preiserhöhungen für Milch und Butter der Discounter zeigen, dass auch mein Appell an den Einzelhandel wirkt. Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Landwirte von den Preiserhöhungen profitieren werden. Unsere hochwertigen Lebensmittel sind ihren Preis wert und dürfen nicht länger zu Billig-Preisen verschleudert werden.“
Grünbuch Landwirtschaft
„Ich werde ein „Grünbuch Landwirtschaft Ernährung“ vorlegen. Dieses Grünbuch wird dialogisch erarbeitet. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft ist notwendig, um die Landwirtschaft wieder in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Nur im Miteinander schaffen wir eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert in der Mitte der Gesellschaft ist. Diesen Dialog ermögliche ich in verschiedenen Initiativen unter dem Dach des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das „Grünbuch Ernährung Landwirtschaft“ wird die Richtschnur zukünftiger Agrar- und Ernährungspolitik sein.“
GVO
„Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland! Erster Schritt war die Anmeldung eines Anbauverbotes für Genmais bei der EU-Kommission in Brüssel in dieser Woche. Die nationale Regelung müssen wir aber so gestalten, dass sie den EU-Vorgaben entsprechen und rechtsfest sind. Ein flächendeckendes Verbot durch den Bund, wie vom Bundesrat beschlossen, nützt uns nichts, wenn es uns die EU-Kommission oder ein großer GVO-Hersteller vor Gericht um die Ohren haut.
Mein Vorschlag zur Lösung liegt auf dem Tisch: Ein Gesetzentwurf, durch den sowohl der Bund als auch die Länder Anbaubeschränkungen und Anbauverbote erlassen können. Die Länder sollten sich dieser Kompromisslinie – wie 2014 von den Ländern selbst so auf der AMK beschlossen – wieder anschließen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten.“
Gesunde Ernährung
„Zahlen der WHO zum Anteil Übergewichtiger in Deutschland können uns nicht zufrieden stellen. Das hat viele Ursachen – die Lösung kann aber nur in Bildung und Transparenz liegen, nicht in pauschalen Verboten. Ernährungskompetenz muss von Kindesbeinen an erlernt werden. Deshalb geht es vor allem um mehr Ernährungsbildung an Schulen und eine bessere Schulverpflegung.Wichtig ist: Ernährungstheorie im Klassenzimmer und Ernährungspraxis in der Schulkantine gehören zusammen. Mein Appell an die Länder: Ernährungsbildung muss fester Bestandteil in der Schule sein. Am besten als eigenes Schulfach!“
Tierwohl
„Das Ziel, mehr für das Tierwohl zu tun, steht nicht nur im Koalitionsvertrag, es ist mir auch ein großes persönliches Anliegen. Tierwohl lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen – es ist eine Frage der Haltung. Nicht nur in den Ställen, sondern in den Köpfen der Menschen. Ich möchte den Tierschutz stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen: Der Staat durch Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden von Tieren fördern, die Landwirte, die es in die Tat umsetzen müssen und wir alle als Verbraucher, die an der Ladentheken mitentscheiden.
Das Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ zeigt Wirkung: z.B. beim Schnabelkürzen bei Legehennen und Mastputen. Und auch die Tötung männlicher Küken wird mit Hilfe neuer wissenschaftlicher Technologie – durch mein Haus gefördert - 2017 ein Ende haben. Es ist mein Anspruch, dass es den Tieren am Ende dieser Legislaturperiode besser geht.“
