Städtetagspräsident sieht Ausreisesperren skeptisch

Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat sich skeptisch über Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche geäußert. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke- ...

Kommentare

(5) AS1 · 15. Juli 2020
@4 Genau. Neben der Schadenersatzpflicht gem. §56 InfSchG stellt sich natürlich bei einer allgemeinen Quarantäne auch wieder die Frage der Verhältnismässigkeit.
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(4) anddie · 15. Juli 2020
@1: Wenn das Gesundheitsamt aber allgemein Quarantäne verhängt, können auch alle entsprechend Schadenersatz gem. §56 IfSG geltend machen. Wenn es nur die Ausreisesperre gibt, dann nicht.
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(3) wimola · 15. Juli 2020
@1) Richtig hat Dir ja schon @2) geantwortet - davon abgesehen ist es doch keine Frage . Das passt hier nun wirklich nicht!
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(2) Pontius · 15. Juli 2020
@1 Nur weiß man leider nicht, ob man Nichtinfiziert ist. Die Gefahr bei solchen Hotspots ist eben ungleich höher - da können Reisetätigkeiten dann zu weiteren Hotspots führen. Daher diese Gedanken.
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(1) k486130 · 15. Juli 2020
Was ist denn mit der allgemeinen Quarantäne? Warum dann noch Ausreisesperren? Meiner Meinung nach werden Nichtinfizierte dann ungerecht behandelt.
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