Osnabrück - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung […] mehr

Kommentare

1Pontius07. Mai 2025
Wenn etwas nicht passieren wird, dann dass die Bundesregierung den Verbotsantrag stellen wird.