Berlin (dts) - Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Wer sich mit derart abfälligen und herabsetzenden Äußerungen […] mehr

Kommentare

2k29329521. Februar 2018
Der Vassungsschutz BETREIBT durch V-Leute rechte Parteien, statt die zu bekämpfen. Die AfD muss nicht durch V-Leute infiltiriert werden, sondern es müssen einfach nur ihre öffentlichen Äußerungen dokumentiert werden. Binnen eines Jahres reicht das Material aus, um die AfD vor dem BVerfG vervieten zu lassen. Dazu müssen nicht nur die Hassparloen von Meuthen, Poggenburg Köcke, Gauland & Weidel gesammelt werden, sondern auch Postings wie auf <link>
1jenni21. Februar 2018
Bei teilen der AfD!!!!! Also sollte man die Teile beobachten! Ansonsten sollte man vielleicht alle beobachten, denn was die sogenannten etablierten Parteien unter Demokratie verstehen ist teilweise auch sehr Fragwürdig!!!!