Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

@7 Da stimme ich Dir absolut zu. Aber wie schon gesagt: es passt ja ins Bild. @6 Nee. Die genau umgekehrte Schlussfolgerung ist richtig. Die ursprüngliche Machtfülle der Bundesländer bei der Durchführung InfSchG ist genau richtig. Dann kann man sich nämlich nicht aus der Verantwortung stehlen oder durch solche Aktionen, wie wir sie hier gerade diskutieren, profilieren. Und Bundeskompetenzen haben wir schon viel zu viele in diesem Land.

@5 Bayern bzw. die Union insgesamt hat die Impfpflicht ja gefordert und ausdrücklich befürwortet. Noch bis Freitag. "Markus Söders Kurswechsel bei der Teil-Impfpflicht kam offenbar auch für die eigenen Leute überraschend. Noch kurz zuvor ermahnte sein Staatskanzleichef einen Landrat, das Gesetz nicht infrage zu stellen." <link> Wenn es im einzelnen Einrichtungen / Kreisen Personalprobleme gibt, könnten die Gesundheitsämter ihren Spielraum ja nutzen. Aber landesweit im Voraus?!

Der gesundheitspolitische Amoklauf de Bundesländer geht weiter. Die Rechte der Bundesländer beim Infektionsschutz müssen drastisch verringert werden. Notfalls per Änderung des Grundgesetzes.

@4 Wenn Du den Artikel genau liest, siehst Du ja, dass "die Staatsrechtler" durchaus unterschiedlich argumentieren. Der Freistaat Bayern hat sich wirklich schon schlimmere Vergehen gegen den Rechtsstaat geleistet. Eines ist aber sicher: wenn zum Zeitpunkt des Zustimmungsverfahrens zu diesem Bundesgesetz bereits klar war, dass sich dadurch die Pflegesituation in Bayern verschlechtern würde, hätte der Freistaat Bayern nicht zustimmen dürfen.

@2 Und du kommst nicht einen Moment auf die Idee, dass die Staatsrechtler mit ihrer Einschätzung richtig liegen könnten? "Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr."

Sachsen will ebenfalls die Impfpflicht aussetzen. Da werden sicher noch andere Bundesländer folgen.

"Staatsrechtler kritisieren" Da werden/wurden schon wieder die richtigen "Experten" rangeholt, die die Antworten geben, die man hören will.

"Der Bund kann nicht pauschal Gesetze durchsetzen, die wichtige Strukturen im Gesundheitswesen der Länder beschädigen" Aber die Länder haben doch über den Bundesrat dem Gesetz zugestimmt !?.....