Karlsruhe (dts) - Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. "Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt", sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena […] mehr

Kommentare

19Dr_Feelgood_Jr11. Januar 2021
@15 Darwinistische Lösungsvarianten ... Abwägungen, ob jene, die "sowieso" bald sterben, überhaupt noch geimpft werden sollen - oder, noch plakativer: ob "systemrelevante" Gefährdete mittleren und jüngeren Alters gegenüber jenen zu bevorzugen sind, die "uns" nicht weiterbringen ... Da gehen natürlich noch mehr Dystopien, wenn die Hütte richtig brennt. Wie dem auch sei: Ich halte die aktuellen Impfregeln für sinnvoll. Auch wenn ich hinten an stehen muss.
18AS111. Januar 2021
@17 Aufgrund meiner eben auch überragenden staats- und verwaltungsrechtlichen Kompetenzen kann l'état c'est moi leider nicht stattfinden. Es besteht keinerlei Grund zur Sorge.
17Dr_Feelgood_Jr11. Januar 2021
@12 Mo-ment einmal: "l’état c’est moi" sollte doch deine Devise sein. Schwächeanfall? Muss man sich Sorgen machen? Oder einfach nur: Montag? Nix für ungut, kann passieren.
16AS111. Januar 2021
@14 -zentrum stürmen und sich die Impfung mit Gewalt verschaffen?
15AS111. Januar 2021
@14 Stimme ich Dir ausnahmsweise völlig zu. Mir ist die staatsrechtliche Problematik auch völlig Latte, ich habe sie lediglich dargestellt. Die Impfreihenfolge ist aus meiner Sicht zweckmäßig, denn damit bekommt man die Intensivstationen entlastet, die ja mit Masse von der Personengruppe belegt wird, die jetzt geimpft wird. Interessant wäre, was Du mit dawinistischer Lösungsvariante meinst? Kann ich mir im Moment nichts drunter vorstellen. Sind das dann Leute, die mit Waffengewalt das Impf-
14Dr_Feelgood_Jr11. Januar 2021
@9 "Würde da als Zusatz "oder auf Grund eines Gesetzes" stehen, wäre eine Verordnung ausreichend. Tut es aber nicht". Das sind allerdings Erste-Welt-Probleme, von denen andere Erste-Welt-Länder träumen. @10 Ja, d'accord. Nur: Woher Impfstoff nehmen und nicht stehlen? Ohne Reglementierung seitens der Regierung geht es halt - zwangsläufig - nicht. Oder soll das darwinistisch oder marktwirtschaftlich geregelt werden? @11 Es gibt keine "meine Impfung", auch wenn dir das deine Filterblase suggeriert
13k50535911. Januar 2021
@11 : Wenn das so einfach möglich wäre.
12AS111. Januar 2021
@11 Der Staat ist der Bund oder das Land, je nachdem - völlig egal, durch wen er gerade seine Handlungsfähigkeit erlangt.
11Alle190811. Januar 2021
@6 Kannst gern den "Impfern" sagen das ich Dir meine Impfung abtrete! Um mich zu impfen müssten sie Gewalt anwenden! @10 welchen "Staat" meinst du? Die Ansammlung Merkelhöriger Figuren da in Berlin?
10AS111. Januar 2021
@1 Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit erfolgt hier übrigens durch eine negative Handlung des Staates - nämlich durch die Verweigerung der Impfung für diejenigen, die in der Reihenfolge eben noch nicht dran sind.
9AS111. Januar 2021
@1 Impfregeln gibt es schon, durch die STIKO. Aber hier tritt ja die Sondersituation ein, dass es durch Impfstoffmangel eine Festlegung der Reihenfolge geben muss. Was die "Staatsrechtler" meinen, ist der Wortlaut Art 2 Abs 2 GG <link> , der einen Eingriff - in diesem Fall in die körperliche Unversehrtheit - nur durch Gesetz erlaubt. Würde da als Zusatz "oder auf Grund eines Gesetzes" stehen, wäre eine Verordnung ausreichend. Tut es aber nicht.
8pullauge11. Januar 2021
@7 die Tippfehler kannst de sammeln und behalten :)
7FichtenMoped11. Januar 2021
@3 : Das heisst 'Korinthenkacker'. *scnr*
6k50535911. Januar 2021
"Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden." Trotzdem würde mich wohl keiner impfen, wenn ich beim Impfzentrum vor der Tür stehen würde und auf eine Impfung gegen das Conarirus bestehen würde.
5wimola11. Januar 2021
Tja, was soll man dazu sagen? Notstand ausrufen ... - reicht das dann?
4Marc11. Januar 2021
Oha, jetzt wollen die Juristen auch mal wieder Gehör finden...nachdem ein knappes Jahr die Virologen auf der Bühne waren ;)
3pullauge11. Januar 2021
sind jetzt die Korithenkacker unterwegs
2Dr_Feelgood_Jr11. Januar 2021
...und wären diese somit verfassungskonform?
1Dr_Feelgood_Jr11. Januar 2021
"Es bedarf dringend eines Parlamentsgesetzes, das die Verteilungsziele in Form einer wertenden Grundentscheidung und die Impfkriterien in Form einer abstrakt gehaltenen Aufzählung von Personengruppen regelt und zur Festlegung der konkreten Impfreihenfolge durch eine Verordnung ermächtigt." Ja schön und gut. Was "beim Volk" hängen bleibt ist: "Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig". Da ich aber kein Jurist bin: Gibt es auch Impfregeln ohne Verordnung?