Hannover (dts) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hannover: Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Wulff auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kommentare

(4) schwarzfahrer · 22. Dezember 2011
Soweit ich das verstanden habe ist das Problem "nur" moralisch/ethischer Natur. Dafür interessiert sich doch keine Strafverfolgungsbehörde :-/
(3) mario9326 · 22. Dezember 2011
@2: für einen solchen Fall läßt das Parlament die Immunität aufheben. Es gibt für alles Gesetze, besonders in Deutschland. Allerdings wird solche Vetternwirtschaft mittlerweile für normal, d.h. Gewohnheitsrecht gehalten.
(2) Urxl · 22. Dezember 2011
@1: Was für ein dummer Kommentar! Das Wort "Immunität" scheint nicht bekannt und der Sinn auch nicht klar zu sein. @3: Ja, das könnte das Parlament. Aber erst dann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das sie dies momentan nicht tut, ist also kein Zeichen dafür, dass sie es nicht will, sondern zum jetzigen Zeitpunkt dafür, dass sie es nicht darf. Und deshalb ist diese Meldung sowie der Kommentar unten einfach nur Unfug.
(1) k10272 · 22. Dezember 2011
das kommt ja überraschend, wer hätte das gedacht. minister muss man sein und die welt der straftaten stehen ihm oder ihr offen. das ist gerechte justiz leute!
 
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