Berlin (dts) - Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. ...

Kommentare

(14) Mehlwurmle · 05. Dezember 2019
Die Zahlen sagen ja schon den Abschied von der schwarzen Null voraus. Von daher haben sich derartige Diskussionen schon überholt.
(13) tobias1985 · 04. Dezember 2019
@10: Nö, der Soli MUSS abgeschafft werden. Und zwar zu 100% für ALLE. Die Politik wurde dazu gerichtlich gezwungen. Es als "Geschenk" zu verkaufen, ist also genauso unsinnig, wie zu versuchen, es nur teilweise abzuschaffen, was wie @9 bereits sagte nicht möglich ist. Dagegen wird geklagt und letzten Endes dürfen die Finanzämter dann nachzahlen. Wissentlich dagegen zu verstoßen und nur die teilweise Abschaffung einzurechnen, ist fahrlässig und dumm.
(12) mimalau · 04. Dezember 2019
Und in 1-2 Jahren gibt es wieder ein Minus- vielleicht sollte auch der Staat etwas zurücklegen, von der Bevölkerung wird es schließlich auch verlangt
(11) Wasweissdennich · 04. Dezember 2019
@10 naja 2019 und nächstes Jahr fließen noch an die 19 Mrd Soli in die Staatskasse - zumindest muss man ab 2021 damit rechnen das das Geld komplett entfällt und deswegen wäre es auch sinnfrei es schon für 2020 für irgendwas längerfristiges zu versprechen
(10) Pontius · 04. Dezember 2019
@9 Du meinst die ersten 9 Mrd Überschuss sind dann fürs nächste Jahr schon wieder auf der Habenseite, wenn den Soli alle zahlen müssen.
(9) Wasweissdennich · 04. Dezember 2019
naja die Soli Teilabschaffung wird vermutlich einer Verfassungsklage nicht standhalten, wenn er also dann doch ganz abgeschafft wird sind die ersten rund 9 Mrd Überschuss schon wieder weg
(8) Joywalle · 04. Dezember 2019
@5 und für alle, die es nicht gerne hören, das ist das 27fache dessen, was maximal die Grundrente 2020 kosten wird... damit auch alle weiterhin Grund haben, zu jammern, wie sehr die Grundrente den Bürger angeblich belastet.
(7) Irgendware · 04. Dezember 2019
@4: 40 Milliarden für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ist aufgeteilt halt nicht viel. Ein kleiner Überschuss ist gut, aber keine Grundlage diverse Wünsche, die im ganzen Land bestehen, finanzieren zu können. Da ab kommenden Jahr der Solidaritätszuschlag für fast alle wegfällt wird es auch bald vorbei sein mit den Überschüssen. Hinzu kommt, dass die Steuern auch nicht unbedingt fair verteilt werden und die reichen Länder sich noch mehr sichern vollen
(6) k408300 · 04. Dezember 2019
kann man ja die Millionen aus dem eingesparten Schuldendienst wieder neu verplanen - in sowas sind sie ja Meister
(5) Pontius · 04. Dezember 2019
@2 Machen sie doch z.B. mit der Teilabschaffung des Solis und mit der Grundrente etc. bessern sie das Einkommen der Bevölkerung auf.
(4) Psychoholiker · 04. Dezember 2019
Und wie immer heißt es trotzdem, daß wir für dies und das kein Geld haben. Die ganze Politik ist doch nur noch verlogen!!!
(3) Grizzlybaer · 04. Dezember 2019
Da sind aber neben dem Bund auch die Länder beteiligt. Das relativiert das Ganze aber!
(2) Thorsten0709 · 04. Dezember 2019
Die Bürger könnten auch entlastet werden.
(1) Pontius · 04. Dezember 2019
Na dann ran an den Speck und den Ausbau der regenerativen Energien und der Speicherung der überschüssigen Energie damit finanzieren.
 
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