Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht zieht im erneuten Rechtsstreit um das Luftsicherheitsgesetz angeblich eine sehr weitgehende Erlaubnis von Bundeswehr-Einsätzen im Innern in Betracht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab. Demnach wäre es schon nach geltendem ...

Kommentare

(1) hoernchen · 12. Februar 2010
Willkommen im Polizei- und Überwachungsstaat Germanien. Vielleicht sollte das Volk geschlossen auswandern und sich einen neuen Staat suchen!?
 
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