«Spiegel»: CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen

Berlin (dpa) - Die Union will nach Informationen des «Spiegel» die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- […] mehr

Kommentare

1FichtenMoped27. Oktober 2013
Da fängt ja schon vor der Regierungsbildung an lustig zu werden. Ich bin gespannt in wievielen Punkten das GG in der nächsten Legislaturperiode geändert wird. Der Bundesrat ist bei einer GoKo keine regulierende Instanz mehr und Gauck wird sowieso alles durchwinken.
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