Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Naja, der Rechtsweg steht ihnen natürlich offen wie jedem anderen auch.

Finde es immer wieder erstaunlich wieviel wert sie auf das Rechtssystem legen und es in seiner Laschheit kritisieren, aber dann die ersten sind, die die Urteile nicht anerkennen wollen.

@25 : Wenn die unser Land regieren sollten glaube ich sind 89000€ unser kleinstes Problem

@26 Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe aber kann eben doch strafmildernd sein und darum ging es sicher

Wenn die AfD mal wieder so richtige Scheiße baut, dann war es entweder eine mutige Aussage (Höcke) oder Unerfahrenheit (Meuthen)...für mich ist es die Dummheit der Wähler, die es überhaupt erst interessant macht solch einer Spalter-Partei die Stimme zu leihen.

Bei Kohl zahlte die CDU die Zeche... Es sind ähnliche Sachverhalte. Das Problem ist, dass es noch andere Spendenaffären bei der AfD in anderen Verfahren gibt. 3x Gelder aus der Schweiz über deren "Spendenziele" man nix weiß. Wollen wir konstruktiv sein? Dann müssen wir mal an die Schweizer Regierung ran treten, warum sich Deutschland in Form seiner Wähler es bieten lassen sollte, dass die Schweiz als Strohmann fungiert, für wen eigentlich? Denn @23 : Das wird vermutet, gerichtsfest ist nix.

>> Meuthen berief sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit. << Für den Normalo gilt bei Gericht " Unwissenheit schützt vor Strafe nicht " , warum soll es bei Herrn Meuthen anders sein? Heist es nicht immer: "Gleiches Recht für Alle?"

@24 Dann wollen wir mal nicht darauf hoffen das die mal unser Land regieren.Die derzeitige Regierung wirft das Geld ja schon zum Fenster raus,wie die AfD dann wohl mit unserem Steuergeld umgeht.

Zitat Meuthen: Er habe sich damals gedacht: «Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.» Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht. - Wert 89.800 Euro! Iss klar, über solche Kleinbeträge muss man nicht nachdenken. :o)

@21 Die AfD wird aus Russland unterstützt,das ist doch bekannt.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe,ist ein beliebter Auspruch bei Gericht.Kohl hat seine Geldgeber nicht verraten,aber Strafe zahlen mußten die damals auch.Da haben ja noch mehr die Hand aufgehalten und schaut mal wo Herr Schäuble heute sitzt und was er davor war.Unwissenheit hält auch niemanden davon ab Politiker zu werden.Es werden doch Millionen für Berater rausgeworfen,da kann man doch getrost Politiker sein und keine Ahnung haben und man kann alle halbe Jahr die Posten wechseln.

Können wir jetzt sagen, dass die afd eine Bande von aus dem Ausland gesteuerten Kriminellen ist? Nur mal so ne Frage...

Meuthen war mal Referent im Hessischen Finanzministerium, war Professor für Volkswirtschaftslehre usw. Aber natürlich wusste er nicht, dass Parteispenden aus dem Ausland illegal sind. Könnte ich mein Gehirn auf eine Leistung von 0,1% runterfahren, könnte ich es ihm vielleicht glauben und gegebenenfalls in die AfD eintreten.

Richtig so. Wer ohne jede Beisshemmung auf politische Konkurrenten und mehr noch auf Minderheiten losgeht, der kann für sich selbst keinen Welpenschutz einfordern.

Schade, dass es nicht existenzgefährdend ist... Mal so gedacht: Wenn er nichts wusste, war ere entweder zu naiv und ist daher nicht tauglich, oder er hat seine Organisation nicht im Griff und ist daher nicht tauglich oder er lügt wie gedruckt und ist daher nicht tauglich.

OMG, "wem dem so ist dann ist alles gut." Und wenn er die Bank ausraubt, dann sagen wir er wusste nicht, daß es illegal ist.

@13 Aijo, klar ähm CDU würde ich da immer aussen vorlassen. Das hier der Staat/Legislative so eine Scheiße mitgetragen hatte, ist eh unfassbar...

@12 Helmut Kohl konnte 1999 in der Spendenaffäre keine Auskunft geben, weil er den Spendern sein Ehrenwort gegeben hatte. Auch wenn ich der Meinung bin, er hat nur freiwillig den Sündenbock gegeben, um noch mehr Schaden als eh entstanden war lieber auf seine Person als auf "seine" CDU zu ziehen. @13 : Inwiefern geklappt? Die Angabe: sein Ehrenwort gegeben, reichte aus, um nicht weiter zu antworten.

@13 : Aber inwiefern hat das "geklappt"? Seine Partei hat's fast zerrissen und finanziell arg gebeutelt, und sein eigener Ruf war schwer beschädigt. Nur aufgrund des von ihm hinterlassenen Trümmerfeldes hat Angela Merkel überhaupt eine Chance bekommen.

@12 Helmut Kohl CDU! ;o)

@11 Beispiele?

Maaaan, soll er doch einfach sagen, er könne nichts sagen, er habe sein Ehrenwort gegeben, klappt bei anderen Parteien auch.

Wenn sie schon bei so einfachen Dingen "unerfahren" sind, wie verhält es sich dann mit komplizierten Aufgaben in der Politik? Diese Leute wollen unser Land regieren? ... Besser nicht!

Mir kommen die Tränen... die haben doch angeblich so schlaue Köpfe in dem Verein. Tja Unwissenheit bzw. Dummheit schützt in diesem Fall hoffentlich nicht vor Strafe

Unerfahrenheit? Meuthen ist Professor für Finanzwissenschaft.

@5 Nein, dann wird man normalerweise Finanzminister oder Präsidentin der Europäischen Kommission

Wartet mal ab was unsere Gerichte entscheiden werden. Ich wäre nicht überrascht wenn ähnlich wie bei anderen Faschourteilen genauso diese "Erklärung" bestand behält. "Was, nicht einmal er weiß. Ja dann können wir ihn doch nicht bestrafen". Siehe das Urteil von Messer-Kevin in Leipzig nach dem Faschoüberfall auf uns Gegendemonstranten nach der 1-Jahres-Feier in DD. Messer-Kevin behauptete einmal es war eine e-Zigarette, dann mal ein Kugelschreiber, zu sehen ist ein Messer. Urteil -> keine Strafe!

braucht man da nicht hilfe wenn man nix mehr mitbekommt??

Ach ich lach mich schräg, was so Politiker alles nicht mitbekommen haben oder auch mal nicht mehr wissen, weil sie zu sehr beschäftigt waren und der nette Alexander von Nebenan macht Plakate aus Nettigkeit und Nächstenliebe. Wie naiv will sich so ein Politiker noch darstellen, wenn er wirklich so ist, sollte er vielleicht doch was anderes machen, das arme Opfer.

Mein Lehrer sagte immer: Dummheit schützt vor Schaden NICHT !

@ 1 genau das selbe habe ich auch gerade Gedacht

Mir kommen Tränen der Rührung …