SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik

Die Befürchtungen - bei einigen Leuten muss man wohl sagen Hoffnungen - schwarz-blau können getrost vergessen werden. Das mag höchstens eine Option sein, wenn jemals Leute wie Spahn in der CDU ans Ruder kommen sollten, was ich bezweifle, denn es gibt, wie @2 schon sagte, in den Unionsparteien – und zwar in beiden! – mehrheitlich Menschen, die antifaschistisch denken und sich der Gefahr, die von der sich zunehmend radikalisierenden AfD ausgeht, sehr bewußt sind.

@3 Mit der Halbierung der AfD und der Brandmauer ist er Bundesvorsitzender geworden, das liegt nochmal eine Ecke tiefer in der Überzeugung für die er stehen will. Was durch die Abstimmung zum Entschließungsantrag und der kleinen Anfrage schon tiefe Kratzer genommen hat.

@2 : naja, ob sich ausgerechnet dem Wahlversprechen am Ende verpflichtet fühlt bleibt abzuwarten. Das mit der Schuldenbremse hat ja auch grad mal ne Woche gehalten, wenn überhaupt.

@1 Dann kann er gleich abtreten, denn das war sein zentralstes Wahlversprechen. Dazu wird er damit in der Union keine Mehrheit generieren, dazu gibt es dort zu viele Antifaschisten.

Ohne Zugeständnisse wird es wohl nicht gehen. Ansonsten muß Merz doch noch mit einer gewissen blauen Partei liebäugeln.