SPD wirft Union "Verweigerungshaltung" bei Wirtschaftsförderung vor

@9 : Gerade heute kann niemand der objektiv ist von Fundamentaloposition sprechen. Es sind ja auch bereits andere Dinge durchgewunken worden, aber von der oposition zu verlangen jedes eigene Vorhaben mitzutragen ist dann wohl kein stöckchen hinhalten? Wir werden nie einer Meinung sein, aber ich bin definitv ein wenig neutraler wie Du und truck. Also lassen wir es an dieser Stelle gut sein und ich wiedrhole die Ursprungsaussage: Dieser f... Wahlkampf insbesondere der SPD nervt mich gewaltig.

"Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann können wir über alles reden, was dringend beschlossen werden muss." So in etwa forderten die Unionisten unisono. Die Vertrauensfrage ist abgeschlossen, der Wahlkampf eröffnet...Und jetzt? Nix ist mit "Reden"! Ich hab auch nichts anderes erwartet von der C-Truppe! 🤮

@8 Du heißt ernsthaft Fundamentalopposition der Union gut? <link> Dann brauchen wir nicht weiter diskutieren - eine Regierung (teilweise auch innerkoalitionär) muss nicht über jedes Stöckchen springen, was ihnen hingehalten wird. Nur brauchst du als Bürger dich dann auch nicht über darüber aufregen...

@7 : Du kansnt immer einzelnes aufzählen. Im Großen und gnazen ist die Regierung verantwortlich und wenn sie was von der oposotion braucht muss sie der besserre Angebote machen. Aktuell ist es nur Wahlkampf. Von ausschließlich Schuld rede ich nicht - aber größtenteils.

keine(?) Lösung gefunden werden und damit liegt es immer noch brach. Die Union ist da auch dem Wege der totalen Blockade und du meinst ausschließlich die Regierung wäre Schuld?

@5 Die Wachstumsinitiative ist eine Zusammenfassung von vielen einzelnen Maßnahmen, welche teilweise schon beschlossen wurden und andere, die noch zu beschließen sind - davon betreffen dann wieder einige den Bundesrat und da braucht man die Union dann. Beispielsweise das Wachstumschancengesetz hat ewig im Bundestag gebraucht (11/2023 beschlossen im Kabinett, 02/2024 im Bundestag beschlossen) und wurde dann von der Union im Bundesrat blockiert und auch im Vermittlungsausschuss konnte bisher

@4 Nein, die haben es nichtmal im Bundestag beschlossen.Da war noch gar keine Rede vom Bundesrat. Und ja ich habe die Konzepte (exkl. AFD) gelesen und sehe Probleme. Allerdings auch mehr Chancen wie bei Deinen Lieblingen

@1 Wenn die Union im Bundesrat das Gesetz ablehnt, dann hängt das nicht mit der Regierung zusammen. @3 Hast du die Wahlprogramme der FDP, Union und AfD mal gelesen? Die können das einzig finanzieren, wenn sie die Renten regide kürzen...

Die SPD verweigert sich bei Einsparungen am Sozialetat, die Grünen verweigern sich bei Klimasubventionen und Migration, die FDP verweigert noch höhere Abgaben und mehr Schulden und alle verweigern sich beim Abbau von Bürokratie und dem übergroßen Staatsapparat. Es wird keine wirklichen Strukturreformen geben, recht egal was man im Februar so wählen wird.

@1 Egal wie es ausgeht, viele dürften wohl durchatmen, wenn dieser Kindergarten von Wahlkampf ein Ende hat.

ja, die Oposition ist schuld daran das die Reigierung jahrelang nix vernünftiges gebacken bekommen hat... Dieser f... Wahlkampf insbesondere der SPD nervt mich gewaltig.