SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen

Berlin - Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren berücksichtigen. Der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, […] mehr

Kommentare

2Pontius22. Oktober 2025
Weil man dafür ja keine Mehrheiten braucht...
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1Polarlichter22. Oktober 2025
Diese ewige Kokettieren mit dem Verbotsverfahren, anstatt endlich mal eines einzuleiten. Wie viele Jahre wird nun schon darüber philosophiert, zumal man auch x Berichte anfertigen ließ, klare Einstufungen vornahm und so weiter. Am Ende muss man vielleicht auch mal handeln.
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