SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen

@1 : Die Ausgestaltung der Vermögenssteuer war halt nicht Verfassungskonform. Das lässt sich aber durchaus machen. Generell spricht nichts gegen eine Vermögenssteuer. Die Politik muss sich nur trauen es richtig zu machen :-)

Die SPD-Neiddebatten funktionierten vor Wahlen noch nie... nur begreifen sie es nicht.

Wer sich ein Auto mit mehr als 2.0 Litern Hubraum leisten will, bezahlt auch höhere Steuern. Und Klimaschutz in Deutschland ist bei dem Anteil, den wir weltweit haben, sehr in der Nähe zum Lächerlichen. Trotzdem fahre ich möglichst mit dem Fahrrad usw.

Solange er nicht die Steuerlastquote in den USA, in Frankreich und Großbritannien nennt, bleibt seine Vorstellung populistisches Gerede. Vielleicht will er die SPD ja unter 10 % (bundesweit) bringen.

man sollte Autos mit mehr als 2.0 Litern Hubraum kräftiger besteuern - wäre dann gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz

Klingt gut, wir nehmen den Reichen etwas weg (das haben die ja sowieso unverdient erhalten, sogar während der Finanzkrise), damit investieren wir dann in die Infrastruktur. Achtung! Mit dem Soli wurde auch der Irak-Krieg finanziert, die Schaumweinsteuer wird schon lange nicht mehr zum Aufbau der kaiserlichen Kriegsmarine verwendet. Und die Verweise auf Vermögenssteuern in anderen Ländern sind Nebelkerzen, solange nicht auch die dortigen anderen Steuern mit ihrer Höhe genannt werden.

Das klingt für mich mal wieder wie eine populistische Maßnahme, die man kurz vor Wahlen wieder einmal ausgräbt. Warum wurde die Vermögenssteuer denn seit 1997 nicht mehr erhoben? Das hatte doch einen Grund! Klingt aber vor Wahlen immer gut, nehmen wir den Reichen mal ein paar Milliarden weg ...