Berlin - Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. "Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten", sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, […] mehr

Kommentare

18tchipmunk16. August 2024
Eigentlich eine schöne Vorstellung, wie Du lachend vom Stuhle fällst...
17Pontius15. August 2024
Man legt zwei Ministerien zusammen und das Budget bleibt gleich? Ich fall gleich lachend vom Stuhle...
16tchipmunk15. August 2024
@15 Baerbocks Fehlverhalten kann man auch nicht oft genug wiederholen. Aber selbst das ist keine Polemik, sondern es sind einfach Fakten, die ja jeder nachlesen kann. Im Übrigen bekäme Baerbock dann auch ihre gewünschte Etataufstockung und könnte damit ihre Entwicklungsarbeit finanziell untermauern, die sie ja eh schon macht.
15thrasea15. August 2024
@13 "Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, was an dem Wunsch, Doppelstrukturen abzuschaffen, Polemik sein soll." Nun, das war ja auch nicht mein Vorwurf. Das weißt du aber, denn du wiederholst den polemischer Teil danach ja extra nochmal 🤪
14Pontius15. August 2024
Stimmt da hat er einen Punkt: Baernocks Visagistin könnte auch noch jemand anderen unterstützen - durch kostenfreie Mehrarbeit, so wie die deutschen Arbeiter*innen...
13tchipmunk15. August 2024
@11 Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, was an dem Wunsch, Doppelstrukturen abzuschaffen, Polemik sein soll. Mal von dem Fehlverhalten Annalena Baerbocks, an vielen Stellen das Geld der Steuerzahler u.a. für ihre Kurzstreckenflüge samt Visagistin zu verschwenden abgesehen, übernimmt Baerbock ja bereits Aufgaben der Entwicklungshilfe. 2 Ministerien sind gar nicht notwendig. <link>
12tchipmunk15. August 2024
@11 Dirk Niebel unterstützt die Auflösung des BMZ und die Eingliederung in das Außenministerium. Mit der Abschaffung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe hat er schon damals begonnen, Doppelstrukturen zu beenden. Aus der Union kommt nicht geschlossen Kritik, sondern nur von einzelnen Stimmen. Die Union hatte bereits vor kurzem Effektivitätssteigerungen u.eine engere Verzahnung beider Ministerien gefordert. Die Entwicklungspolitik müsse stärker den strategischen Interessen dienen.
11thrasea14. August 2024
Die FDP ist in dieser Frage isoliert. Nicht einmal die Union schließt sich der Forderung an. @10 So viel zum Thema Sachlichkeit. @8 hat einen klaren Punkt, der deine bisherige Argumentation mit Bauchgefühl entkräftet – da bleibt dir nur noch billige Polemik?
10tchipmunk14. August 2024
@9 Schlimm genug. Das wird das Außenministerium zum Anlass nehmen, sich ebenfalls weiter aufzublähen. Vielleicht mehr Kurzstreckenflüge zu Sportevents inkl. mitreisenden Visagisten.
9thrasea14. August 2024
@7 Der Etat dieser "Luftnummer" ist dieses Jahr 2/3 höher als der Etat des Außenministeriums.
8Pontius14. August 2024
@6 Welche Doppelstrukturen? Der Betreuer von Projekten des Entwicklungsministeriums wird nicht zusätzlich Zeit finden und noch andere Dinge aus dem Außenministerium zu bearbeiten... @7 Luftnummer? Ernsthaft? Die Radewege in Peru haben dazu geführt, dass Siemens und andere u.a. am U-Bahnbau beteiligt werden: <link>
7Polarlichter13. August 2024
Eine absolute Luftnummer ist dieses Ministerium, jedoch auch die FDP in diesem Punkt selbst, wie Thrasea richtig anmerkte mit dem Aspekt.
6tchipmunk13. August 2024
@3 Und der Balken enthält sämtliche Fixkosten des Ministeriums, Vergütungen für Personal... ja ja... wenn die FDP mal einen Vorschlag macht, mal nicht beim Bürgergeld zu sparen sondern Doppelstrukturen abzuschaffen...
5thrasea13. August 2024
Entwicklungsminister. So weit die eine Ironie der Geschichte. Die andere Ironie besteht darin, dass die beiden FDP-Minister selbst die Saat für jene Doppelstrukturen streuten, die die Partei heute zu Recht beklagt. Die bis dato im BMZ beheimatete »entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe« wurde aufgelöst und das meiste Geld aus diesem Topf an das AA geleitet. Im Gegenzug erhielt das BMZ damals mehr Stellen für entsandte Beamte an deutschen Auslandsvertretungen." <link>
4thrasea13. August 2024
"Allerdings krankt der Vorschlag der FDP an einem Glaubwürdigkeitsproblem. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen schon einmal die Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsressort gefordert. Das scheiterte daran, dass die damalige christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel den Protest von NGOs und Kirchen fürchtete. Am Ende wurde ausgerechnet Dirk Niebel, der als Generalsekretär zusammen mit Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung des BMZ im Wahlkampf vertreten hatte,
3Pontius13. August 2024
@2 Joar der Balken für die Verwaltung sind riesig: <link>
2tchipmunk13. August 2024
Allerdings die Aussage, dass die Fixkosten des Ministeriums verschwindend gering seien, die klingt auch sehr unglaubwürdig.
1Pontius13. August 2024
Wie immer bei Populisten: Bürgergeldempfänger und das Ausland bekommen zu viel...