Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung wesentliche Teile der Gesundheitsreform zurückdrehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der «Bild»-Zeitung: «Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die […] mehr

Kommentare

23ichundich11. Oktober 2013
@22 ich versteh dich ja, hab ja entspr. Stichpunkte genannt bzw. Stellen (Textzitat in 16). Aber ich habe d. Gesetze nicht gemacht. Wenn es ungesetzlich wäre, gäbe es entsp. Entscheidungen. # Das FBus-Verbot war histor. begründet (bzw. begründbar). Der Staat hat die Bahn betrieben und wollte diese schützen. Das ist verständlich. Nur jetzt sind viele Linien weggefallen...und damit das Argument. Das ist Tatsache, nicht mehr, nicht weniger.
22TILK11. Oktober 2013
PKV (quasi) zu verbieten ist kein Sozialismus, sondern gesunder Menschenverstand. - Wenn reiche Menschen sich zusätzlich privat versichern wollen, sollen sie das aber gerne tun.
21TILK11. Oktober 2013
@18 : Außerdem dürfen PKV absolute Beträge erheben. Das ist zwar keine Frechheit, aber unfair, weil die Reichen so einerseits der Gemeinschaft ihren fairen Beitrag - und das kann nur ein prozentualer sein - zur Krankenversorgung entziehen und andererseits fast die einzigen Kunden sind und statistisch gesünder, also für die PKV billiger. @19 : Das Argument war, dass ein Fernbusverbot scheinbar die Berufsfreiheit nicht tangiert, während Regeln für PKV das lt. dir tun. So einfach ist es also nicht.
20TILK11. Oktober 2013
@18 : Das geht aus den Stellen, die ich gelesen habe, nicht hervor. - Wie du selbst 'zugibst' kann der Gesetzgeber offensichtlich einen Basistarif vorschreiben. Warum sollte er nicht mehr vorschreiben können? - Wo PKV nicht fair sind? O_o - PKV sind grundsätzlich keine Kranken-, sondern Gesundheitskassen, weil sie sich die jungen, gesunden (bis vor kurzem auch Männer) einfach rauspicken durften. Allein das ist einfach eine Frechheit. Der Basistarif bessert das in keinster Weise.
19ichundich11. Oktober 2013
Nach Wegfall vieler Bahnlinien, ist es zwansgläufig, das es keine Bestand haben kann.
18ichundich11. Oktober 2013
@17 wie ausgeführt, kann man ohne GG-Änderung das Geschäftsmodell der PKVs nicht verbieten. Ansonsten gäbe es ja im Umkehrschluß eine unerlaubte Berufausübung. # Fair? Was heißt das? Sie müssen doch einen Basistarif anbieten, welcher der GKV entspricht. # Ich bin auch kein Freund der PKV (Rosinenpickerei, teuer im Alter, Ärzte kassieren ab), aber immer nur Verbote, wollen wir Sozialismus? # Das FBus-Verbot stammte aus den 30er Jahren, um der ReichsBahn den VorZUG zu geben.
17TILK11. Oktober 2013
@16 : Das kommt darauf an ob man PKV(-Mitarbeiter) verbieten will, oder ihr Geschäftsmodell. Ich denke ich habe hinreichend angedeutet, dass es um letzteres geht und genauso wie der Gesetzgeber einem Bäcker vorschreiben kann, das seine Küche hygienisch zu sein hat, kann er doch offensichtlich einer PKV vorschreiben, das sie 'fair' zu sein hat. - Das ist praktisch ein Verbot. :D - Interessant wäre jetzt, wo der Unterschied liegt. Fernbusse waren ja auch mit äußerst dünner Begründung 'verboten'...
16ichundich11. Oktober 2013
@13 Das BVerfG hat allerdings in jüngeren Entscheidungen ohne weitere Begründung angenommen, dass Unternehmen, konkret auch private Krankenversicherungen, sich auf Art. 12 Abs.1 GG berufen können. <link>
15ichundich11. Oktober 2013
@13 der Schutz im GG besteht aufgrund "Berufsfreiheit", ergo (wie passend), müsste dieses geändert werden. ## Kurt Beck geht in die Pharmaindustrie ## Solche Briefe schreibt auch die priv. Rentenvers. ;-)
14k24619011. Oktober 2013
na ja,die KK müssen für die kunden auch angebote haben die teilweise individuel sind.jeder in jeder altersstufe hat andere bedürfnisse.natürlich sollen ski-kurse,oder was allgemein als vergnügungskurse angesehen wird,wegfallen.rückenkurse zb.wären wichtig für die wirbelsäule,wer möchte mit einem rückenleiden behaftet sein,wenn das zb.verhindert werden könnte.zahnreinigung ist und bleibt wichtig für den erhalt der zähne etc.es bleibt schwierig.wie gesagt,für jede altersgruppe massnahmen anzubiete
13TILK11. Oktober 2013
@10 : Das juristische Abschaffen meinte ich nicht. - Kommentarlängen sind begrenzt und dann muss man es eben auf den Punkt bringen. ;) - Es ist mir aber neu, dass das Grundgesetz PKV vorschreibt oder schützt. Hätten die aber sicher gern. Meine PKV schreibt mir regelmäßig Briefe, in denen der Weltuntergang durch die Bürgerversicherung prophezeit wird...
12ichundich11. Oktober 2013
@11 hier geht es um (überflüssige) Zusatzl. der GKV, bspw. Rückenkurse, Kuren, Zahnreinigg. etc. + aufgeblähte Verwaltung, siehe @6 , aber sonst ist alles gleich ## dass CH das teuerste KV-System hat, sagen die Eidgen. ja selber. Dafür haben sie eine einheitl. Rentenvers.
11k24619011. Oktober 2013
@5 das habe ich auch mal gedacht. was soll einem so schon passieren, bis ja bis der zeitpunkt da war. da sollten zahnkronen erneuert werden,stiftverankerungen etc. da sind viele leistungen nicht von der KK,also versichern oder selbst zahlen.gehen sie mal in der schweiz zum zahnarzt, alles selber zahlen oder extra versichern,da ist die krankenversicherung eine KK nichts weiter.da gibt es nichts mehr für die zähne.oder hier in d,sind auch viele weg und dann wirds teuer,zuzahlen,zuzahlen,zuzahl en.
10ichundich11. Oktober 2013
@9 PKV abschaffen? geht aber nur nach Verfassungsänderung (ja ja ich weiß, Grundgesetz ;-). ähh, Kurt Beck geht wohin gerade?
9TILK11. Oktober 2013
@3 : Da der (mindest) Leistungskatalog gesetzlich festgelegt ist, sollte das nicht so sein. Die Konkurrenz beschränkt sich also theoretisch auf die Organisation. @6 : Im Gegenteil, 'gute Konkurrenz' MUSS vorhanden sein, 'schlechte Konkurrenz' sollte vermieden werden. Ohne Konkurrenz kommen wir bekanntlich nicht besonders weit... Wurde spätestes 1990 doch in einem großangelegten Experiment bestätigt. :O @8 : Nein, du hast einfach nur die Forderung nicht verstanden... Es ging um PKV Abschaffung.
8HansDampf4910. Oktober 2013
war es nicht die spd, die eine "bürgerkrankenkasse" einführen wollte? und nun will man den wettbewerb ankurbeln? das erste wahlversprechen wurde aber schnell gebrochen...
7teufelchen32810. Oktober 2013
Ich fand es früher auch besser. Die TK hatten den niedrigsten Beitrag und war immer unter den Top3 der Krankenkasen. Von mir aus kann es wieder rückgängig gemacht werden.
6Triple-A10. Oktober 2013
@3 "immer" ist wettbewerb nicht gut. aber du siehst ja, dass die gesetzlichen kassen jetzt auf milliarden geldtöpfen sitzen und diese nicht an die patienten weitergeben, sondern bunkern. und leistungen sind nicht besser geworden, im gegenteil. und auf die paar kassen, die jetzt "musiktherapie" zahlen oder dir ein kofferradio als prämie schenken, kann man gut verzichten.
5ichundich10. Oktober 2013
für die beste Kasse entscheiden? Ist doch gesetzl. festgelegt. Was weiß ich heute, was ich mal für Zusatzleistungen brauche?
4k24619010. Oktober 2013
das kann man so nicht sagen.die kassen hatten seinerzeit,vor der reform,mit unterschiedlichen beiträgen geworben,waren auch sonst noch flexibel wenn der kunde mit so machen sonderwunsch oder sonderbelastung kam.viele kassen haben dem kunden dann auch was zugestanden,was nicht im leistungskatalog vorgesehen war.heute geht sowas nicht mehr.die % beitragssätze lagen teilweise2 bis4% auseinander.das macht schon was aus.ausserdem der unterschied zwischen gesetzl vers. und freiw.versicherten soll weg
3Wannabe10. Oktober 2013
@2 Und Wettbewerb ist bei der Gesundheit immer gut? Ich dachte in dem Fall wurde der Wettbewerb bewusst von monetären Gesichtspunkten hin zu Leistungen verschoben, da Krankenkassen eher mit der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen punkten sollen als mit billigen Preisen. Im Grunde ist es im Bereich der Gesundheit besser nicht mit Preisdumping zu werben. Dadurch wird die Leistung nur noch schlechter und die Folgekosten dann im Alter höher
2Triple-A10. Oktober 2013
das wäre aber hier von vorteil - so entstünde wettbewerb unter den kassen (bei unterschiedlichem beitrag) und der ag müsste sich wieder mit 50% (und nicht weniger) beteiligen. aber das wird eh nicht durchsetzbar sein...
1Wolfman10. Oktober 2013
Was für ein Hin und Her.... Diese "Reformen" kosten den Bürger nur Steuergelder und helfen nichts. Vielleicht sollten die Herren "Politiker" mal wieder einer Arbeit nachgehen um zu sehen, wie wirtschaftliches Denken funktioniert...