SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als "klare Provokation"

@10 Es steht sehr wohl drin. "Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist." Ich kann mich Pontius da nur anschließen: Welche Brille muss man aufhaben um das anders zu verstehen?

"gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen" führen ist also weder Einschüchterung noch die Drohungen zur Mittelkürzung oder ähnliches. Interessante Sichtweise, welche Brille muss man da Aufgaben um das anders zu verstehen?

Dort steht von alledem nichts....

@8 Es steht im einleitenden Teil der "kleinen" Anfrage. Ich hatte dir gestern schon empfohlen, sie zu lesen, dann hättest du das jetzt gewusst.

@5 "Natürlich geht es um Einschüchterung, oder noch schlimmer im Mittelkürzung oder Aberkennung der Gemeinnützigk." Wo steht das? Quelle?

@4 Daher wurden auch nur Vereine angefragt, welche Demos gegen rechts mitangemeldet haben? Ich sehe du bist wieder in deinem sozialen Thema zur Verbesserung für die Menschen unterwegs - so wie die genannten Vereine. Oh wait...

Wenn diese Fragen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen behandelt würden, könnte man sie vielleicht noch als einigermaßen normal einschätzen. Sie jetzt, gewissermaßen "zwischen den Bundestagen" zu stellen, hat keinerlei konstruktiven Sinn. Das kann nur als Signal gemeint sein.

@4 Mit der Meinung stehst du wieder so ziemlich alleine da. Ich empfehle dir, die "kleine" Anfrage zu lesen. «Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“.» Natürlich geht es um Einschüchterung, oder noch schlimmer im Mittelkürzung oder Aberkennung der Gemeinnützigk.

@2 Die Omas gegen Rechts sind ja nicht die einzige NGO, die es gibt. @3 Seit wann ist Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung staatlicher Gelder = Einschüchterung? Es geht nur um Kontrolle, niemand spricht von Mittelkürzung oder was auch immer du befürchtest.

@2 Das darfst du nicht so ernst nehmen, dass ist nur ein weiterer Kommentar der gegen die SPD schießt. Und wenn man die Idee der Anfrage ernst nimmt, dann ist es der pure Versuch der Einschüchterung: sowohl der NGOs, der Demonstrierenden und auch der Medien.

@1 : Meines Wissens arbeiten die Omas gegen Rechts Ehrenamtlich, und haben keine Gelder außerhalb von Spenden und Mitgliedsbeiträgen bekommen. Nachzulesen hier: <link>

Das Verhalten der SPD ist aber auch merkwürdig und erzeugt noch mehr Fragen. Seit wann sind denn NGOs von der Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung staatlicher Gelder ausgenommen? Auch die Frage nach der politischen Neutralität ist keine Provokation, die Kontrolle schafft ja gerade die gewünschte Rechtssicherheit, dass eben nicht nur einseitig bestimmte Projekte gefördert werden, was Missbrauch fördern würde, sondern dass auch da die Gesellschaft insgesamt abgebildet wird.