Berlin (dts) - Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Zukunft der neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) entbrannt. Grund ist ein Vorstoß aus der CSU, das Gesetz weitgehend aufzuheben, berichtet das "Handelsblatt" […] mehr

Kommentare

1k4978224. Januar 2018
Frau Bär möchte doch nur ihrem möglichen neuem Koalitionspartner in Bayern zur Seite springen, schließlich kommen gerade AfD-Seiten massiv unter die Räder in den Onlinemedien (sprich Löschungen). Damit es bald gar keine "interessanten News" mehr von der AfD gibt, wie z.B. ob deutscher Urin im Essen in Gefängnissen besser ist als jener von nicht-deutschen Insassen (siehe Frage der AfD im Landtag von Sachsen), muss ja nun wenigstens der Koalitionspartner aktiv werden.