SPD-Vize Stegner lehnt schärfere Gesetze kategorisch ab

Berlin (dts) - Im Streit um Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag hat SPD-Vize Ralf Stegner gesetzliche Änderungen kategorisch abgelehnt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf attackiert. "Härtere Gesetze bringen gar nichts, es geht vornehmlich darum, die existierenden Regeln ...

Kommentare

(1) k481918 · 08. Januar 2017
Das ist aber viel Eigenlob für die SPD. In Berlinb fehlt es an Polizisten. Kategorisch etwas abzulehnen bringt uns nicht weiter. Natürlich müssen bestehende Gesetze konsquent angewandt werden, aber wenn nötig, müssen Gesetze verändert oder ergänzt werden.
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