SPD und Union streiten um Verfassungsschutzgesetz

Hannover (dts) - Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu blockieren. "Eine Einigung zwischen Union und SPD für die Quellen-TKÜ ist seit Monaten […] mehr