SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage

Berlin - Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant. Das schreibt die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf […] mehr

Kommentare

1Polarlichter02. Juni 2025
"Die SPD und der Landkreistag bezweifeln, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend zum 1. April 2025 umgesetzt werden kann, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei." - Jo, das wurde aber vorher schon massiv angezweifelt.
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