SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

Wenn ich mir die Persönlichkeit der AfD ansähe, nehme ich kein geeigneten wahr. Über 20%? Wie ist das möglich? Merz hat unglücklich agiert, um es mal wohlwollend auszudrücken. Es sind jedoch Fragen, die schon lange vor der Wahl angegangen werden hätten können. Ich kann mir keinen Kanzler Merz vorstellen,

@16 In Kontraste gab es auch eine interessante Grafik, nachdem Parteianhänger der FDP die Diktatur als bessere Staatsform sahen und sie damit den Platz 2 abräumten - hinter der AfD. Und dort interessieren dann Umfragewerte nicht mehr...

@15 Da bist du in deinem Bubble-Gefängnis mal wieder schlecht informiert. Nur, weil sie nicht in deinem undemokratischen Sinne handeln, heißt das nicht, dass sie nicht handeln. Und fernab: Die Staatsgefährdungspartei FDP macht genau das Gegenteil und steht in Umfragen deutlich schlechter da. Was ist das für eine Quittungslogik?

@13 Aber wer taktiert denn. Merz' Vorschlag lag doch schon seit 6. November in den Ausschüssen. Seitdem hat sich Rot und Grün quergestellt bzw. einfach nix gemacht. Zwischendurch ist nun Handlungsdruck entstanden durch die aktuellen Entwicklungen. Vielleicht sollten sich Grüne und SPD mal fragen, warum ihre Umfragewerte so stagnieren. Weil sie nicht handeln... (würde auch zu Merkel passen = Probleme aussitzen). Der Wähler scheint diese Untätigkeit entsprechend zu quittieren.

"Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht." - Danke, Herr Müntefering

@10 Die demokratischen Parteien müssen »nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts« miteinander über Lösungen reden. DAS ist die Forderung, mein Anspruch. Besser als Merkel hätte man es nicht ausdrücken können.

Grün und Rot hätten gerne, dass Merz den Umsetzungen der nach mehreren Jahren des Verhandelns endlich erreichten Europäischen Lösung endlich zustimmt. Tut er aber nicht.

@10 Ich empfinde es genau umgekehrt. Merz hat so viele rote Linien gesetzt, dass seine Forderungen unter Demokraten nicht mehr kompromissfähig sind. Er hat zu dem Antrag gestern ultimativ Zustimmung verlangt ubd dafür keine Verhandlungen angeboten. Er hat sich komplett in die Ecke manövriert und findet nicht mehr heraus.

@5 Ich finds eigentlich gar nicht mehr zum lachen. Ich meine, überleg Dir mal, warum wir jetzt an diesem Punkt stehen, wo wir stehen. Merz hätte gerne, dass Grüne und SPD sich bewegen, tun sie aber nicht.

Der Reg. BM von Berlin hat schon angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen aufgrund des Zustandekommens mit Stimmen der AfD. Auch viele andere regieren mit Rot und/oder Grün und werden sich bei Uneinigkeit üblicherweise enthalten, wenn sie sich Wegners Argumentation nicht direkt anschließen. Das wird also ausgehen wie das Hornberger Schießen - aber mit jeder Menge Schaden für die Glaubwürdigkeit von Union, Merz und Politik insgesamt. Und die AfD feiert die Dummheit der anderen.

@6 : Nein. Die Partei ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Wichtiger Unterschied!

@6 Ja, das hast du gestern geschrieben, und ich habe mich darüber sehr gewundert. Getreu dem Motto "gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen". Du tust gerade so, als hätte es keinen Tabubruch im Bundestag gegeben. Dabei wurde zum ersten Mal seit dem 3. Reich eine Mehrheit nur mit Stimmen von Rechtsextremen erreicht. Wenn du das nicht sehen willst – OK, wundert mich nicht nach deinen bisherigen Kommentaren. Man kann aber sehen, was es international für ein Echo gibt: <link>

@5 solange die AfD wählbar und im Bundestag ist, gehört auch sie zu den demokratischen Parteien, ob das gefällt oder nicht. Ich schrieb das schonmal, wie man dazu persönlich steht, ist eine ganz andere Geschichte.

@3 Interessant, dass eine Volkspartei und ein Kanzlerkandidat unbedingt ein klar rechtswidriges Gesetz durchbringen wollen, für das es keine Mehrheit unter demokratischen Parteien gibt, sondern nur mit Stimmen von Rechtsextremen. Interessant auch, dass Merz nicht abwarten kann, bis er mutmaßlich selbst zum Kanzler gewählt wurde. @1 Ich muss gerade so herzlich lachen, diese Zeilen gegen das Verweigern und Blockieren ausgerechnet von einem bekennenden FDP-Anhänger zu lesen ;-)

Allein der Name für ein solches Gesetz ist bereits abzulehnen.

Interessant, das zwei Parteien, die um die 15% liegen, fordern und drängen und wollen und müsssen...hhmm

SPD und Grüne scheinen ihre Felle davonschwimmen sehen.

Merz hat ein Angebot an Grüne und SPD gemacht, vor der Abstimmung noch Änderungen am Gesetz zu besprechen. Warum verweigern die beiden das. So kommt man nie zu ner Lösung. Nach 3 Jahren Ampel haben die Leute doch dieses Blockieren und Verweigern so satt.