SPD-Spitze: Kein Koalitionsbruch wegen Wahlrecht

Berlin (dpa) - Im Streit über eine Änderung des Wahlrechts will die SPD kurz vor Ende der Wahlperiode keinen Koalitionsbruch mit der Union in Kauf nehmen. Die Sozialdemokraten seien «selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu», verlautete am Montag aus der SPD-Spitze. Allerdings müsse die Union […] mehr

Kommentare

3Die_Mama29. Juni 2009
So so, es ist also festgelegt, wie Abgeordnete abzustimmen haben. Auch diese Praxis ist gegen das Grundgesetz. Denn da steht klipp und klar: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Aber Gesetze interessieren Parteien und Regierung ja nicht wirklich.
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2k29329529. Juni 2009
quak, dafür braucht man das Wahlrecht nicht zu ändern - siehe Hessen!
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1quak29. Juni 2009
DasWahlrecht wollen die ändern? Warscheinlich so, das immer die Union Wahlsieger ist. Zur not mit ner 45` an der Birne.
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