SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

@4 : Der Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder eines der Verfassungsorgane, darunter eine Vizepräsidentin des Verfassungsorgans und ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses [u.a.] für den Verfassungsschutz. Das ist nicht nur albern, sondern dürfte auch verfassungswidrig sein. Ich bin jedenfalls mal gespannt auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu.

Mittlerweile müsste die langjährige Beobachtung doch das eine oder andere Ergebnis gezeitigt haben, dessen Bewertung eine weitere Beobachtung nahelegt oder eben nicht. Nur aus Gewohnheit im Auge behalten wäre ein wenig dünn.

und zum Schluss bleibt noch die Frage was ist eigentlich Verfassungsfeindlich . Ist es schon das Statement das man mit Demokratischen Mitteln unter Annerkennung des GG eine neue Form des zusammenlebens entwickeln will ? Oder ist es Verfassungsfeindlich mit Mehrheitsbeschllüssen der Fraktion die Verfassung immer weieder zu verändern damit die politischen Ziele verwirklicht werden können .

@3 wenn man dieser Argumentation folgt , dann müsste man auch die restlichen Parteien beobachten insbesondere die die lieber eine marktkonforme Demokratie hätten . Zu den Demonstrationen muss man aber auch erwähnene das diese gerne gewollt zur Eskalation gebracht werden . In den Augen der Polizei sind Linke Demonstraten ein Feindbild . Ein linker Punk der an einer Sitzblockade gegen Rechts teilnimmt und ein Polizist der diese räumen soll haben nun mal nichts gemeinsam .

Tja, der Verfassungsschutz ist mit dem Beobachten von linken Politikern so sehr beschäftigt, das für rechte Mörder halt keine Zeit bleibt.

@3 Nein aber es gibt Grund genug davon auszugehen, dass aus diesen Reihen verfassungsfeindlich agiert wird. Nicht umsonst sind viele Demonstration von der linken Seite, die nachher in Straßenschlachten mit der Polizei und vielen Verletzten geendet haben, von hochrangigen Mitgliedern der Linken angemeldet worden. Nur weil das Auge auf der einen Seite nicht so wach ist wie es sollte, muss man auf der anderen Seite das Auge nicht komplett verschließen.

@1 aha also wer beobachtet wird der muss auch schuldig sein oder wie ? @2 der Verfassungschutz ist zur Zeiten des Kalten Krieges zusammengebastelt worden um gegen die Kommunisten zu agieren , später dann gegen die RAF , aus dieser historie hat er es sich angewöhnt in allen Linken das böse zu sehen . Bei den Rechten schaut mal gerne woanders hin denn wenn diese ihre Pläne verwirklichen kann eine Überwachungsbehörde nur profitieren

aber warum beobachtet man die abgeordneten. das ist doch totaler schwachsinn, oder???

"verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei" Wenn die so friedlich und demokratisch wären, würden sie nicht unter der Beobachtung stehen.