Berlin - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union. Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): "Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler ...

Kommentare

(10) tastenkoenig · 13. Juli 2025
Und es sind keine "Hetzkampagnen" gegen Spahn wegen Coronamasken, es gibt objektiv Dinge, die in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden müssen. Das wäre letztlich auch im Sinne der Union, aber vor allem des Steuerzahlers.
(9) tastenkoenig · 13. Juli 2025
"stur und unwillig (?)" allenfalls, weil es bereits eine Einigung im Ausschuss gab und danach teils absurde Vorwürfe aus der rechten Ecke dazu führten, dass die Unions-Fraktion nicht in ausreichendem Maß folgen wollte. Die meisten wollen ja, also kann die Kandidaten nicht sooo offensichtlich unwählbar sein. Man hat ja ein Gespräch mit der Kandidatin angeboten, dass die Union hoffentlich annimmt. Sonst muss man wirklich von einer Überpolitisierung des Prozesses durch die Union ausgehen.
(8) D_V_D · 13. Juli 2025
@7 Vielleicht will die SPD ja auch den erneuten Bruch einer Koalition und damit den Weg für die AfD auf zu machen.
(7) tchipmunk · 13. Juli 2025
Man kann Spahn allenfalls vorwerfen, dass er zuletzt sein Gespür für Stimmungen und Widerstände innerhalb seiner Fraktion verloren hat. Das verwundert allerdings kaum, so wie er durch linke Hetzkampagnen gegen seine Person wegen der Coronamasken unter Druck gesetzt wurde. Und man kann sich, @3 , schon auch fragen, warum die SPD so stur und kompromissunwillig ist, und jetzt solchen Druck aufbaut. Das setzt auch die freie Meinungsbildung unter Zwang und beschädigt den Grundsatz der freien Wahl.
(6) tastenkoenig · 13. Juli 2025
Was für ein falsches Spiel? Es gab eine Einigung im Ausschuss, es gab eine Zusage von Spahn, dass die Fraktion liefern würde, diese wurde am Tag der anstehenden Wahl zurückgezogen. Natürlich stellt die SPD die Verlässlichkeit der Union infrage, denn nichts anderes hat sie damit bewiesen. Wie soll man über Jahre gemeinsam regieren, wenn es schon so losgeht? Wahrlich kein gutes Zeichen, und zwar hier allein durch die Union verursacht.
(5) D_V_D · 13. Juli 2025
Als ob die SPD nicht auch gerne ein falsches Spiel spielen würde um mehr Ihrer Themen duchbekommen zu können. Nach einer Koalition sieht das eher nicht aus und die SPD hat da ja schon Erfahrungen mit dem Bruch Gleichiger.
(4) tastenkoenig · 13. Juli 2025
Ach du Sch…, hatte gar nicht mitgekriegt, dass sie wieder im Bundestag ist. Hatte sie noch in Brandenburg vermutet.
(3) Sonnenwende · 13. Juli 2025
Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei der Diffamierungskampagne gegen Brosius-Gersdorf um eine Intrige handelt, in deren Mittelpunkt die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig steht, die eine Koalition mit der AfD befürwortet. Ihr X-Account jedenfalls spricht Bände: <link> Insofern wäre ich an deiner Stelle, @1 , zurückhaltender mit Unterstellungen gegenüber der SPD.
(2) thrasea · 13. Juli 2025
Ich sehe nicht, dass die SPD hier ein Spiel spielt. Die Probleme liegen ganz offensichtlich auf Seite der Union. Die Probleme betreffen auch nicht nur die Kandidatin. Die Union scheint nicht Willens, über Absprachen mit den demokratischen Parteien zu einer 2/3-Mehrheit zu kommen. Lieber riskieren sie eine Wahl mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Unverantwortlich.
(1) tchipmunk · 13. Juli 2025
Ich finde, die SPD spielt hier ein ganz mieses Spiel. Wie stellt sie sich das eigentlich vor, dass unter Druck gesetzte Unions-Abgeordnete ihre Stimme so abgeben, wie die SPD das gerne hätte? So ein Wahlvorgang genügt demokratischen Prinzipien ebenso wenig.
 
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