Berlin (dts) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich stellt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Berlin als Bundesland infrage und bringt für die Hauptstadt einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel: "Bei Berlin gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ...

Kommentare

(8) k113534 · 04. Dezember 2013
@7 Nee, nee so einfach darfst du dir die Vorwürfe nicht machen. Ein Großteil der Schulden aus der Zeit kam durch den sozialen Wohnungsbau. Und nicht weil er sozial war, sondern weil er ein Selbstbedienungsladen durch die Förderquoten an Baufirmen war. Und das kam durch die Baumafia der SPD. Erst sozial sponsern, dann über den Staat hohe Mieten zahlen lassen, und bei Wegfall der Förderung Insolvenz anmelden und unter Preis wieder an dieselben verkaufen. Das war Betonkopf sozial Gewerkschafts Spd
(7) k246190 · 04. Dezember 2013
bonner hilfen für den haushalt verwendet.die berliner steuermittel gingen voll für die stadtangestellten drauf.berlin hatte keine einnahmen mehr und hatte erst garkeine,dann nach zwei jahren bereits 5milliarden schulden.die politmafia lewandowski/diepgen,cdu.haben berlin in die scheisse geritten,mit staatshaftung für steuermodelle.die haftung wurde ausgeübt und schwupp hatte berlin 60milliardenDM schulden.jetzt hat bln auch 60miiliarden schulden,allerdings in €uro.was hat wowereit getan?partys
(6) k246190 · 04. Dezember 2013
berlin west hatte vor der einheit diverse vorteile,die als erstes noch im jahr 1990 sofort von bonn weggestrichen wurden.ek-steuern waren 30%weniger.zitterzulage 11% weg.wirtschaft 4% rückvergütung weg,sonderpämien für die wirtschaft auch sogleich weg.der erfolg war,dass massenhaft die unternehmen aus berlin wegzogen.allein bei siemens sind innerhalb von einem jahr 60.000 arbeitsplätze verschwunden.ebenso ist die tabakindustrie ausgewandert.daimler benz und bmw sind geblieben.der senat hat alle
(5) TILK · 04. Dezember 2013
@4: Welche Ausgaben willst du denn mit dem Soli streichen?
(4) k113534 · 04. Dezember 2013
Ich wei0 nur, jede Steuererhöhung bleibt für immer. Ob das der Soli ist, der jetzt schon verplant wird bevor er ausläuft und deshalb bleiben soll, die Rentenkassenbeiträge, die gerade ein Plus haben, die Zigarettensteuer (für Afgahnistan) (auch am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt), und was weiß ich alles. Wenn Strom mal wieder billger werden sollte, wird der Betrag wahrscheinlich auch verplant und die Ökosteuer bleibt. Übrigens: Kochen mit Butangas ist um die Hälfte billiger als Strom.
(3) AchimW · 04. Dezember 2013
man hätte berlin nach der wende auf null stellen müssen, um jetzt daran rummäkeln zu können. so wurde die finanzielle abhängigkeit vom bund seit damals nur fortgeschrieben, ohne berlin eine chance zu geben, sich heutztage zu bewähren. in bonn bleiben wollte man ja auch nicht, hauptstadttechnisch.
(2) Perlini · 04. Dezember 2013
@1 Und Volksabstimmungen wären sicherlich auch nicht erfolgreich, da Lokalpatriotismus bei dieser Frage eine große Rolle spielt.
(1) Haase · 04. Dezember 2013
Hat er nicht ganz unrecht. Aus meiner Sicht wäre eine Verkleinerung der Zahl der Bundesländer durch Zusammenlegung durchaus sinnvoll: Berlin-Brandenburg, Hamburg-SH, Bremen-Niedersachsen als Anfang. Allerdings werden dadurch auch viele Posten und Pöstchen verloren gehen, so dass das keine politische Mehrheit bekommen wird.
 
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