Berlin - Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. "Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Welt am […] mehr

Kommentare

12tastenkoenig24. Mai 2025
@10 :Dann muss Dobrindt bei seinen Äußerungen das ganze Bild zeichnen. Sonst steht nur seine schönfäberische Seite da, dass alles supi ist, und die nachteiligen Auswirkungen in den Grenzregionen fallen in der Öffentlichkeit unter den Tisch. Rehlinger muss die Interessen ihres Landes und ihrer Bürger wahrnehmen. Das kann auch heißen, einem Bundesminister mal öffentlich zu widersprechen. Das gibt es sogar unter Beteiligten mit gleichem Parteibuch.
11Pontius24. Mai 2025
@10 Nochmal: Es gibt in Deutschland verschiedene Ebenen der Demokratie - gab es schon immer und schon immer haben die Länder auch den Bund kritisiert und anders herum. Das ist keinerlei Neuigkeit und diese Differenzierung kann man auch als Bürger dieses Landes treffen. Übrigens auch, ob man die Linke und AfD auf ein und dieselbe Stufe stellt.
10Urxl24. Mai 2025
@7 : Das Problem ist nur: Wenn sich eine Koalition ständig öffentlich streitet, dann kommt in der Öffentlichkeit an: Die können gar nichts. Die AfD und die Linke haut ja auch bei jeder Gelegenheit auf die Regierung drauf, gerne auch völlig unqualifiziert. Irgendjemand muss vielleicht auch mal eine gemeinsame Politik vertreten statt immer nur (öffentlich) zu streiten.
9thrasea24. Mai 2025
@6 Was lässt dich annehmen, dass die Koalitionspartner nicht miteinander reden? Die Äußerungen von Rehlinger und Schweitzer hier sehe ich eher als Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern.
8Pontius24. Mai 2025
@6 Nochmal: Ministerpräsidenten sind keine Koalitionäre im Bund.
7tastenkoenig24. Mai 2025
Hier spricht zunächst mal eine Landesmutter mit einem Bundesminister. Und sicherlich zuvor auch schon ohne Öffentlichkeit, aber der Minister ist halt ziemlich stur.
6Urxl24. Mai 2025
@3 : Besprechen heißt also für dich, mit dem Koalitionspartner über die nächstbeste Zeirung zu kommunizieren? @4 : Bei uns in Schleswig-Holstein reden die Koalitionsparteien erst mal miteinander statt übereinander. Wäre auch eine Lösung.
5Pontius24. Mai 2025
Als Ministerpräsidenten zur Schleuserroute über Frankreich darf man doch ruhig mal nachfragen, wie viele da aufgegriffen werden - und ob das Personal nicht sinnvoller eingesetzt werden kann. Das ist sogar eher ihre Verpflichtung als Länderchefs.
4thrasea24. Mai 2025
@3 Exakt. Weil es wichtig ist, Alternativen aufzuzeigen. @1 oder dürfen Probleme nicht mehr debattiert werden, soll uns Bürgerinnen und Bürgern eine heile Welt vorgegaukelt werden?
3tastenkoenig24. Mai 2025
Weil wir eine Demokratie sind, die die Dinge miteinander bespricht.
2Blade24. Mai 2025
@1 Ich auch, ich auch...
1Urxl24. Mai 2025
Ich frage mich, warum man das alles immer öffentlich machen muss.