Berlin (dpa) - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. «In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es ...

Kommentare

(30) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@22 Bzgl. Reiche stimme ich dir zu. Ich denke, dass sie das jetzt so macht ist dem geschuldet, dass allen Ministerien vom Finanzministerium Einsparmaßnahmen auferlegt wurden. Nur – und Reiche ist und bleibt Lobbyistin - ist diese Entscheidung falsch. Ich glaube auch nicht, dass das so einfach stehen bleiben kann, denn im Koalitionsvertrag ist anderes vereinbart. Und daran muss sie sich schon auch halten.
(26) Pontius · 29. Juni 2025
Grenze überschritten wurde. Es reicht nicht, dass der Trend zum Überschreiten der Grenze zeigt. Das ist wichtig zu verstehen. Und wir brauchen auch über Reiche und die Auswirkungen schwerlich diskutieren, denn ich gebe dir da recht: Da sind Erwartungen geweckt wurden, welche nicht erfüllt werden - so kurz nach Regierungsantritt! Das wird die Unzufriedenheit stärken und die AfD wird davon vermutlich profitieren.
(25) Pontius · 29. Juni 2025
Und legt man da einen Trend durch die letzten drei, vier Wahlen dann kommt kein massiver Abstieg raus! Dass du daraus machst, dass ich behaupten würde die zahlen steigen ist: Ein Strohmann. Ich weiß, dass der Trend negativ ist - nur eben moderat. Deutlicher wäre es ohne die Laschet-Aktion gewesen, dann wären es 2021 rund 20% nach den Umfragen vorher geworden. Und nimmt man die Union mit rein, dann ist deren Trend ähnlich. @18 Das Problem beim Verbot ist eben: Es funktioniert erst, wenn die
(24) D_V_D · 29. Juni 2025
@23 und dafür bin ich nicht verantwortlich. Ich habe mich auf die Aussage wo die SPD absteigende Zahlen hat bezogen und ein Beispiel genannt. Das es hier so abgeht ist doch nur Eurer Engstirnigkeit zu verdanken. Auch ein Beispiel für die Spitze zu posten hat ja nichts mit der Aussage zu tun, dass es bergab geht. Eine Spitze in den Zahlen hat jede Partei irgendwann einmal. Wo und wann hat keine Auswirkung auf die momentane Wählerstimmung.
(23) Pontius · 29. Juni 2025
@16 Ja die Spitze der SPD-Zustimmung liegt im Jahre 1972, daher habe ich den Punkt exemplarisch herausgesucht um zu widerlegen, dass es nicht Bundestagswahlergebnisse von NRW sind. Und am Ende hat sich ja herausgestellt, dass dem nicht so ist. Dann ist die Grafik eben nicht repräsentativ, die sähe eher so aus: <link> Hätte uns eine Menge Kommentare erspart.
(22) skloss · 29. Juni 2025
@20 Danke, ich denke das ist eine Automatik: Je mehr Wähler die CDU von der AfD holen kann,desto weniger wollen sie zusammenarbeiten, damit Unterschiede sichtbar werden. Die aktuelle Bundesministerin Fr. Reiche sorgt IMO dafür, dass die AfD immer wählbarer wird. Stromsteuer runter? Ja, für alle. Tagespolitik: für die Industrie. Nur: Die Industrie wählt nicht (direkt), sondern die vor-den-Kopf-gestoßenen Endverbraucher.
(21) D_V_D · 29. Juni 2025
@19 Ich habe es als Beispiel genommen, wie jemand hier auf die Idee kommt, dass die SPD fallende und keine steigende Zahlen hat. Ich selbst hatte keine Grafik zur Bundestagswahl bis 2025 gefunden. Die in 3 verlinkte ist jedoch genau das und zeigt auch hier den gleichen Trend. Unseriös wäre die Grafik nur, wenn Sie falsche Zahlen hätte. Zu dem Thema nur das raussuchst was mir passt ... das trifft ja wohl eher auf Pontius und Co. zu. Die generell nur auf einzelne Punkte eingehen.
(20) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@18 Ich glaube nicht dass die Unionsparteien in ihrer Gesamtheit eine Koalition mit der AfD vorbereiten. Es gibt innerhalb dieser beiden Parteien eine Minderheit von ca. 15%, die sich eine Zusammenarbeit – nicht unbedingt eine Koalition – mit der AfD wünscht und eher kleiner wird als größer.
(19) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@17 Es ist halt einfach nicht seriös, sich eine Grafik auszusuchen, ohne Erklärung wohl gemerkt, die deine Überlegung zwar unterlegt, aber eben nur für einen doch recht kleinen Teil Deutschlands. Damit machst du dich automatisch angreifbar und auch - ganz ehrlich - nicht glaubwürdig, weil offensichtlich ist, dass du dir raussuchst, was dir am besten passt, aber keinen guten Gesamteindruck vermittelt.
(18) skloss · 29. Juni 2025
@5 nein, 2021 war die AfD noch nicht so offen radikal gegen die FDGO, allerdings schon immer deutsch-national,wirt.-liberal,gewaltenteilungsablehn end,stellenweise faschistisch (immer mit Dementi) und mit Desinformation unterwegs. Der Pfad war deutlich, nun wurde er schon lange gegangen. 2021 wurde sie bereits als rechtsextemistischer Verdachtsfall eingestuft. Und die CDU/CSU bereitet IMO eine Koalition mit AfD vor. Unsere Demokratie/Werte hat IMO Probleme, wenn 1/5 hier ankreuzen - egal warum.
(17) D_V_D · 29. Juni 2025
@15 Die Grafik hat keine Legende, da 0 - 100% der Wähler haben gestimmt für auf der einen Achse und die Jahre auf der anderen Achse aufgetragen sind. Die Tendenz der SPD geht hier nicht nach oben. Was daran eine Falschinformation sein soll?!? Bitte erklären. Da komm ich echt nicht mehr mit, bei den Gedankengängen.
(16) D_V_D · 29. Juni 2025
@13 Bundestagswahlergebnis 1972?!? Ich habe nie geschrieben oder gesagt, dass die AfD sich nicht radikalisiert hat. Ich habe nur geschrieben, dass ein Verbot keine Verbesserung bringt, da die Leute auf andere Parteien ausweichen und sich auch durchaus dabei radikalisieren. Wovon du da schreibst hat so null von dem zu tun, wovon ich hier schreibe, dass ich nur nochmal darum bitten kann mit dem Strohbehauptungen aufzuhören, da es echt nur zeigt, wie du dich lächerlich machst.
(15) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@11 Grundsätzlich ist es nicht hilfreich, eine Grafik ohne Legende und genauere Erläuterung zu verlinken. Für mich ist das auch eine Form von Desinformation, weil dabei ein falscher Eindruck entstehen kann. Pontius hat sich diese Kritik übrigens auch schon von mir anhören müssen… Allerdings hat er im Gegensatz zu dir nach Anfrage und darauf aufmerksam machen sofort nachgeliefert. @14 Danke.
(14) Pontius · 29. Juni 2025
bei den letzten drei Wahlergebnissen. Stattdessen könntest du deine Grafik ja mal erklären... @12 Ich habe jetzt selbst gesucht und das Ruhrgebiet ist gemeint: <link> Und wir wissen ja: Das Ruhrgebiet ist Deutschland!
(13) Pontius · 29. Juni 2025
@12 nein kann auch nicht sein: Die Spitze in der Ruhrgrafik sind über 60% und bei der BT-Wahl waren es nur 50%: <link> @11 Wenn du nicht verstehst, dass sich die AfD mit der Zeit radikalisiert hat und daher die Entscheidungen zur Partei selbst über diese Zeit ändern, dann wirfst du eben weiter mit Strohmännern um dich. Denn deine Grafik wie auch die Wahlergebnisse zeigen keinen klaren Abwärtstrend
(12) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@10 Das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung in NRW bei den Bundestagswahlen, Pontius, nicht bei den Landtagswahlen.
(11) D_V_D · 29. Juni 2025
@10 Achja, stimmt in 3 sieht man ja wie die SPD steigende Wahlergebnisse hat .... NICHT
(10) Pontius · 29. Juni 2025
@9 Nein glaube ich auch nicht: <link> @8 Nö ich zweifel einfach die Belegkraft deiner Quelle an, zumal @3 die Bundestagswahlergebnisse schon verlinkt hatte.
(9) Sonnenwende · 29. Juni 2025
@6 Das ist die Kurve der Abstimmungen der Bevölkerung in NRW ...
(8) D_V_D · 29. Juni 2025
@6 Achso, wenn man vorher Mehrheiten hat, dann hat man den Verlust nicht mehr zu betrachten. Was ist denn das für ein Gedankengang.
(7) D_V_D · 29. Juni 2025
@3 oder wie bei dem Debakel rund um die NPD einfach zu anderen Parteien abwandern, also das eigentlich Thema nicht verschwindet.
(6) Pontius · 29. Juni 2025
deren Veränderung dazu angestachelt. @4 Hast du dir die Quelle auch mal angeschaut? Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert SPD-Regierungen mit absoluten Mehrheiten?
(5) Pontius · 29. Juni 2025
@3 Ohne den Laschet-Faux-Pas wäre die SPD 2021 nie bei 25% gelandet - und hätte auch nicht den Bundeskanzler gestellt. Und in den Umfragen stünde man ähnlich da. Allerdings ist der Blickwinkel komisch: War die AfD 2021 schon so radikal wie 2025? Oder gar schon abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Und warum sollen sich Wählende radikalisieren und Gewalt ausüben, wenn die Partei verboten wird? Wenn dann sind sie zuvor schon gewälttätig unterwegs und wurden durch die Partei und
(4) D_V_D · 29. Juni 2025
evtl. bezogen auf sowas hier: <link> da ist ein kleiner Abstieg zu erkennen.
(3) skloss · 29. Juni 2025
@2 <link> seit dem Ampeldenkzettel. Ja, das stimmt mit dem VS-Bericht - ich kann es nicht nachvollziehen, dass es den erst brauchte, um einen positiven Beschluss zum Verbotsverfahren zu erreichen. Und so sehr ich Zurückhaltung in dieser Frage auch gut finde , so salonfähig und breit hat sich das Gedankengut als legitim etabliert, siehe Sylt. Mein Sorge ist, dass bei einem Verbot die Wähler durch mehr Verdruss zu mehr Gewalt tendieren.
(2) Pontius · 29. Juni 2025
@1 Welcher massive Abstieg der SPD? Es ist der erste Parteitag seit dem Verfassungsschutzbericht und daher ist es ein Anlauf aus der SPD heraus. Den bisherigen Anträgen haben sich nur einzelne Abgeordnete angeschlossen. Dass die AfD sich als Opfer stilisieren wird ist erwartbar weil zuvor schon mehrfach so unternommen.
(1) skloss · 29. Juni 2025
Weiß ja nicht, wo die leben und was die so mitbekommen ("Arbeitsgruppe soll Material für Verbotsverfahren zusammentragen") - aber das ZPS ist da schon lange fertig mit: <link> Auch wirkt das Verbot nun, durch den massiven Abstieg der SPD, wie ein Konkurrenzausschalten - schlimmer, als hätten sie es angestoßen, als noch nicht 1/5 der Wähler die AFD gut fanden. Die Probleme gehen ja nicht durch ein Verbot - die Unterstützer bleiben.
 
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