SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Berlin - SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. "Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen […] mehr

Kommentare

1Pontius10. Juni 2025
"Gleichzeitig müsse der politische Kampf gegen die AfD weitergehen." Niemand hat behauptet, dass man nur verbieten müsste. Allerdings an ich die grundlegende Offenheit der SPD nicht erkennen - dafür ist die Beteiligung an den Bestrebungen zu gering.
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