Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin nominiert. Die 64-Jährige kam auf eine Zustimmung von 88,4 Prozent, teilte ein Fraktionssprecher am Rande der Fraktionssitzung mit. Morgen soll Schmidt ...

Kommentare

(12) k293295 · 21. Oktober 2013
Ich wollte mit den Zahlen nur mal zeigen, über wieviel Geld wir hier eigentlich reden.
(11) k293295 · 21. Oktober 2013
@9: Voll ist der Plenarsaal eigentlich nur bei wichtigen Abstimmungen, und selbst da wird von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen kräftig gemauschelt, so daß bei halbleerem Saal die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. @10: Es gibt Sitzungswochen und Nicht-Sitzungswochen. Das Ausschuss-Argument zieht bei mir darum nicht. Natürlich müssen Abgeordnete auch in ihrem Wahlkreis ereichbar sein, aber bei den Beträgen kann man verlangen, daß sie das hinkriegen.
(10) Stiltskin · 21. Oktober 2013
@8: Aber komm nun bitte nicht mit dem Argument, sie seien alle in Ausschüssen zum Wohle der Menschen die sie in diese Ämter wählten, aktiv. Eher schon Ironisch gedacht, könnte man sagen:"Alle Macht geht vom Volke aus, aber sie findet (kaum) jemanden, der sich im Interesse des Volkes ihrer bedient". Und, es nervt mich gewaltig, wie wenig sie Wahlversprechen in Erinnerung behalten, wenn bei Abstimmungen der Fraktionszwang gilt, der nur selten damit übereinstimmt, was vor der Wahl war.
(9) Stiltskin · 21. Oktober 2013
@8: Die von Dir genannten Zahlen würde ich doch auf keinen Fall in Frage stellen. Sicher, diese Diäten müssen, wenn alles korrekt läuft, versteuert werden. Dessen ungeachtet bleibt unter dem Strich ein Betrag, der jedem Bezieher von Hartz IV, somit auch Millionen von Vollzeitbeschäftigten die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Und wenn man den meist nur dürftig gefüllten Plenarsaal sieht, fragt man sich unwillkürlich, wo sich die im Vergleich fürstlich entlohnten Abgeordneten herumtreiben.
(8) k293295 · 21. Oktober 2013
@6: In Zahlen: Bundestagspräsident: 7.700 + 7.700 + 3.000 = 17.800 € mtl.; Stellvertreter je 7.700 + 3.850 + 3.000 = 14.550 € mtl.; einfache Abgeordnete: 7.700 + 3.000 = 10.700 € mtl. - alle Diäten, auch die Zuschläge fürs Präsidium sind zu versteuern; die 3.000 sind steuerfreie Aufwandsentschädigung. Dazu erhält jeder MdB noch ne BahnCard100 für die 1. Klasse. Eine eventuell aus der Fraktionskasse gezahlte Vergütung für den Fraktionsvorsitz ist ebenfalls steuerpflichtig.
(7) Thorsten0709 · 21. Oktober 2013
@6 so ist es!
(6) Stiltskin · 21. Oktober 2013
Verglichen mit dem Milliarden mit denen unsere Regierungen/ Parlamente jonglieren und oft genug in zumindest fragwürdigen Kanälen versickern lassen, sind die Gelder die ein(e) Bundestagspräsident/ Präsidentin oder Vize verdient, ein vergleichsweise geringer Betrag. Dessen ungeachtet stehen diese Gehälter, und die Diäten der Abgeordneten die sie sich in seltener Einigkeit durch die Fraktionen hinweg genehmigen, meist im krassen Mißverhältnis zu den Leistungen die sie im Parlament abliefern.
(5) k293295 · 21. Oktober 2013
@3: Der Fairness halber muß man aber sagen, daß jede(r) der SECHS Stellvertreter(innen) des Bundestagspräsidenten diese 50 % Aufschlag kriegt, egal ob Ulla Schmidt, Claudia Roth oder sonstwer. Der Bundestagspräsident selbst kriegt 100 % Aufschlag. Wenn Du mich jetzt fragst, WOFÜR, kann ich leider keine bessere Antwort geben als ein Schulterzucken.
(4) Missyweb · 21. Oktober 2013
Wer von denen schadet uns nicht?Würde die Liste etwas verkleinern.Welchen schaden können sie wieder Gut machen, steht auf einem anderen Blatt. Pöstchen verteilen vor dem Koalitionsvertrag. So viel Bundespräsidentenplätze gibt es nicht um sie alle auf "unschädlichen" Posten zu verteilen. Hier eine Videobotschaft an die SPD im Netz gefunden. <link> Sie vor Neuwahlen nur noch mehr Angst haben?
(3) Thorsten0709 · 21. Oktober 2013
@2 das reicht schon, das Geld könnte man sinnvoller verwenden.
(2) k293295 · 21. Oktober 2013
@1: Nur finanziellen. Stellvertretende Bundestagspräsident(inn)en bekommen zu ihrer Abgeordnetendiät 50 % Aufschlag.
(1) Thorsten0709 · 21. Oktober 2013
Kann sie da Schaden anrichten?
 
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