Berlin (dpa) - Die SPD ist für eine Verfassungsänderung zur Neureglung der Jobcenter gesprächsbereit - nennt aber Bedingungen. Basis sollte der Regelungsvorschlag sein, über den bereits vor einem Jahr Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung bestand, heißt es […] mehr

Kommentare

3k24619008. Februar 2010
um es ehrlich zu sagen...die letzten 20 jahre habt ir d's nur luschenregierungen gehabt, die euch mehr probs als lösungen bereitet haben. es sind schlichtweg leute die nirgendwo einen ahnung haben, was sie überhaupt machen. so mies ist d nur in der weimarer zeit regiert worden. wo das euch hinführt, wisst ihr.
2Stiltskin08. Februar 2010
Wenn ich lese, daß es die SPD war, die im Zusammenhang mit den Jobcentern eine Verfassungsänderung wollte, wird mir übel. Die SPD ist damit keinen Deut besser als die CDU, zu deren Erfüllungsgehilfen sie sich jetzt macht. Und die nächste Verfassungsänderung und Verschlechterung dürfte ins Haus stehen, nämlich dann, wenn die CDU wieder Schäuble's alte Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Diskussion stellt.
1k29329508. Februar 2010
Was soll das dumme Gequatsche? VOR der Wahl hat sich auch die SPD drüber aufgeregt, daß Schäuble das GG den Gesetzen anpassen will, wenn auch nur halbherzig, denn eigentlich hätte sie Merkel vor die Wahl steelen müssen: der oder wir! Aber wenns um die Versklavung der Schwächsten geht, macht die SPD kaltlächelnd mit.