SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

Berlin (dpa) - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Behörden und eine Reform des Bundespolizeigesetzes ...

Kommentare

(5) mario417 · 27. Januar 2025
Kasperltheater ohne Ende
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(4) Polarlichter · 27. Januar 2025
Schlussendlich wird eh vieles davon dann scheitern sehen an der Wirklichkeit.
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(3) tastenkoenig · 27. Januar 2025
Offenbar schon, sonst wäre das entsprechende Ampel-Gesetz von der Union nicht nicht im Bundesrat blockiert worden.
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(2) jub-jub · 27. Januar 2025
Man könnte ja erstmal dem SPD-Vorschlag zustimmen und dann dem von CDU/CSU danach. Dann hätte man zumindest was durch und kann es umsetzen. Werden dann Teile vom CDU-Voreghlag von Gerichten kassiert, hat man als Mindestmaß immernoch den SPD-Vorschlag. Alles besser als gar nichts machen.
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(1) carnok · 27. Januar 2025
auch wenn ich kein Freund von Olaf und der SPD bin, die konkrete Haltung gegen das Rechtsblinken der UNION könnte ihr wieder etwas Aufwind bringen...
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