SPD-Linke will Schuldenbremse auch 2023 aussetzen

Berlin (dts) - In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Positionspapier der SPD-Strömung "Parlamentarische Linke" (PL). Man spreche sich dafür aus, "die […] mehr

Kommentare

5Xeelee15. März 2022
@4 man könnte auch einfach begreifen das ein Wahlversprechen nirgendwo Bindend oder gar verpflichtend war/ist sondern WERBUNG.
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4Anathas14. März 2022
@2 +3 Das wäre aber sehr Schade, wenn die Parteien nicht verpflichtet wären, ihre Wahlversprechungen einzuhalten. Man könnte demzufolge evtl. vermuten, dass das Gesetz der Omerta gelten würde, z.B. u.a. bei nicht bestätigten Steuerreduzierungen
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3thrasea14. März 2022
@1 Du willst die Einhaltung von Wahlversprechen in Karlsruhe vor dem BVerfG einklagen? 😮 Wow, na dann viel Spaß! Auch spannend: Was steht denn in den Wahlprogrammen für den Fall eines Kriegs in Europa?
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2Xeelee14. März 2022
@1 da Wahlversprechen nicht bindend sind wirst du nicht mehr als Gelächter ernten…
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1Anathas14. März 2022
..."die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern" Tja, es wird sich garabtiert wohl ein Gang nach Karlsruhe absolut nicht vermeiden lassen (u.a. auch wegen Nichteinhaltunf der Wahlversprechen)
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