SPD-Linke stellt sich gegen Merz im Verbrenner-Streit

er für andere Staaten keine Anreize setzen, dieses Zusammenwirken zu unterlaufen. Er soll durch sein eigenes Handeln auch internationales Vertrauen stärken, dass Klimaschutz, insbesondere eine Umsetzung vertraglich vereinbarter Klimaschutzziele, auch mit Blick auf grundrechtliche Freiheiten zu lebenswerten Bedingungen gelingen kann. Die praktische Lösung des globalen Klimaschutzproblems ist insofern maßgeblich auf das wechselseitige Vertrauen in den Realisierungswillen der anderen angewiesen."

seiner Verantwortung auch nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen [...]. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene, möglichst international vereinbarte Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen. Gerade weil der Staat das ihm in Art. 20a GG auferlegte Klimaschutzgebot nur in internationalem Zusammenwirken erfolgreich umsetzen kann, darf

@4 Nein, die Erde wird uns nicht verklagen. Der Erde ist das alles egal. Es sind die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Enkelïnnen, deren Freiheit wir mit unserer Maßlosigkeit gefährden. Genau das steht im sogenannten Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich dir extra mit den relevanten Stellen zitiert habe. @4 Nein, nicht die Maßnahmen sind schwachsinnig, sondern deine Argumentation. Moment, das BVerfG hat auch dazu was gesagt, Absatz 203: "Dabei könnte sich der Staat

@1 Nein, das ist KEIN Schwachsinn, sondern sinnvoll – und verfassungsrechtlich notwendig und geboten. Klimawahnsinn – ja, den gibt es. Der Wahnsinn ist, dass die Erde auf 3 Grad Erwärmung durchsteuert – im Durchschnitt, überall auf der Erde. In Europa und bei uns in Deutschland wird es noch mehr. Zur verfassungsrechtlichen Einschätzung verweise ich auf meine Kommentare hier, die du bisher nicht beantwortet hast: <link>