SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab

@10 Nein. Du verwechselt Entzug und Verlust. Ein aktiver Entzug der Staatsbürgerschaft ist in D ausnahmslos nicht möglich. Wie auch immer. Es lohnt sich nicht darüber zu streiten, weil sich das er übrig. Die Unionsparteien könnten das nur zusammen mit der AfD im Bundestag durchsetzen, und damit würde die Koalition platzen. Was die CDU zerreißen würde, denn deren Mitglieder sind überwiegend demokratisch gesinnt.

@8 Art 16 (1) Satz 2 GG natürlich ist es möglich auch ohne Änderung des GG.

(2) staatenlos werden. Damit erübrigt sich diese Debatte, denn eine verfassungsändernde Mehrheit ist in dieser Frage nur mit der AfD zu bekommen, womit die SPD raus ist - was sie, und das müssen die Unionsparteien respektieren, inhaltlich ohnehin schon ist. Grüne und Linke gehen da aus gleichen Gründen nicht mit.

@2 ,3 ,4 ,5 Für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft im Allgemeinen ist eine Grundgesetzänderung notwendig, denn das Grundgesetz erlaubt einen Entzug der Staatsbürgerschaft ohne Aufnahme nicht (Art. 16 GG). Es gibt die Möglichkeit des Verlustes (Verlust ist rechtlich anders als Entzug) der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme der Betroffenen im Falle der Beteiligung an Kampfhandlungen von Terrororganisationen ausschließlich im Ausland für den Fall, dass diese dadurch nicht (2)

Hatten die gestern Festgenommenen eigentlich eine doppelte Staatsbürgerschaft? Steht das irgendwo? Ich habe keinen Artikel gefunden mit dieser Information. Kann es sein, dass Throm nur diesen Anlass nutzen wollte, um eine Nebelkerze zu zünden? @5 @6 Es gibt halt ein Grundgesetz, welches dagegen steht.

@5 : Das sehe ich auch so.

Ich verstehe diese Denkweise nicht. Nach Nachweis der (geplanten) Taten wird sofort die deutsche Staatsangehörigkeit für ungültig erklärt. Nur Deutschland ist so doof, diesen Personen das Klopapier zu reichen, sie durchzufüttern.

"Hinsichtlich des angeregten Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern handelt es sich um zwei verschiedene Ebenen: Bei Terrorkämpfern im Ausland geht es darum, dass sie für die deutsche Justiz nicht greifbar sind und ihre Rückkehr und damit eine Gefährdung in Deutschland ausgeschlossen werden soll - Terroristen im Inland hingegen können mit Mitteln des Strafrechts verfolgt und sanktioniert werden." Da ist doch alles gesagt.

Richtig so, abgeben

Damit sind sie ja nicht staatenlos. Wer zwei Staatsangehörigkeiten hat und hier permanent gegen das Recht verstößt hat die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Abschiebung ist dann der nächste logische Schritt.