SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen Atomgesetz fest

Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fakt, den Schwarz/ Gelb mit einem Federstrich zur Seite gewischt hat, und deshalb ist eine SPD initiierte Klage nur folgerichtig. Die Weiternutzung der Kernenergie betrifft alle Bundesländer, und die hat man nun schlicht übergangen, wie man das bestehende Gesetz zum Ausstieg ignoriert hat. Und daß sich die Atommwirtschaft Schadensersatz für den Fall einer erfolgreichen Klage in Karlsruhe hat garantieren lassen, ist ein Kniefall der Politik.

@2: Das genau diese SPD, zusammen mit den Grünen den Atomausstieg eingeleitet hat, interessiert dich wohl nicht. Dann gäbe es ja keinen Grund zum Meckern.

Und die SPD muß ja Klagen, schließlich ist man in der Opposition und sucht sowas wie ein Profil. @3 Das die Mehrheit diese Regierungsparteien, die immer den Ausstieg vom Ausstieg propagiert haben, gewählt hat, interessiert heute die Mehrheit scheinbar auch nicht mehr.

Wulff mußte ja unterschreiben, wenn seine Herrin in Lack und Leder mit Peitsche Ihn besucht ;-)