Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf ...

Kommentare

(2) Pontius · 25. Juli 2025
"Er wollte jedoch weiterhin nicht ausschließen, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-Affäre zustimmen würde." Am Ende reiche ja wenige Abweichler aus, wenn man hier aber die gesamte SPD-Fraktion meint, dann ist das wirkliche eine Androhung.
(1) Folkman · 25. Juli 2025
Richtige Haltung, allein schon deshalb, weil die Folgen überhaupt nicht überschaubar wären, wenn blaune Hetzer und sonstige Schmierfinken mitkriegen, dass sie mit hasserfüllten Schmutzkampagnen ihr Ziel erreichen...
 
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