Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf […] mehr

Kommentare

2Pontius25. Juli 2025
"Er wollte jedoch weiterhin nicht ausschließen, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-Affäre zustimmen würde." Am Ende reiche ja wenige Abweichler aus, wenn man hier aber die gesamte SPD-Fraktion meint, dann ist das wirkliche eine Androhung.
1Folkman25. Juli 2025
Richtige Haltung, allein schon deshalb, weil die Folgen überhaupt nicht überschaubar wären, wenn blaune Hetzer und sonstige Schmierfinken mitkriegen, dass sie mit hasserfüllten Schmutzkampagnen ihr Ziel erreichen...